Berlin hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.
Die 95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fand am 5. und 6. Juni in Hannover statt. Die Herbstkonferenz findet am 27. November 2024 in Berlin statt.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Jeweils einen Tag vorher ist eine vorbereitende Beratung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angesetzt.
Alle Bundesländer können Themen zur Beratung anmelden. Dabei werden vor allem aktuelle Herausforderungen der Justiz in den Fokus gerückt. Die Themenanmeldungen werden in einer Tagesordnung erfasst. Fachausschüsse und Vorkonferenz erarbeiten sodann Beschlussvorschläge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Diese Beschlussvorschläge werden durch die Ministerinnen und Minister diskutiert und im Rahmen der Frühjahr- und Herbstministerkonferenz einer Beschlussfassung zugeführt.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Über das Justizportal finden Sie u.a. die Beschlüsse der Justizministerkonferenzen
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