Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Menschen dort in unendliches Leid gestoßen. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich stündlich. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu vier Millionen Geflüchteten und mit bis zu acht Millionen weiteren Menschen, die wegen des russischen Angriffs ihre Wohnorte verlassen müssen und im Landesinneren der Ukraine auf Nothilfe angewiesen sein werden.
Schleswig-Holstein zeigt Solidarität
"Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung", betonte Ministerpräsident Daniel Günther in einer Regierungserklärung im Landtag. "Es ist für Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren." Derzeit bereitet sich die Landesregierung darauf vor, die bislang ausreichenden Erstaufnahmekapazitäten für geflüchtete Menschen jederzeit aufstocken zu können. Darüber hinaus werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung alle für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet relevanten Fragen geklärt.
Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung. Es ist für Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.
Die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein bereiten sich unterdessen auf mögliche Herausforderungen vor. Dazu zählen Polizei und Verfassungsschutz mögliche russische Cyber-Angriffe auf kritische Einrichtungen wie die Energieversorgung. Auch der Schutz vor Desinformationskampagnen und Wirtschaftsspionage wird verstärkt. Zugleich wappnet sich der Katastrophenschutz für mögliche Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Anrainerstaaten.
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
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