Erhaltene Zuschüsse für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen sind als Sonderposten zu passivieren, wenn sie aufgelöst werden sollen (§ 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik).
Als Zuschüsse für Investitionen sind hierbei solche Geldleistungen zu werten, die für die Finanzierung von Baumaßnahmen, den Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und andere Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bestimmt sind.
Zuschüsse sind in Abgrenzung von Zuweisungen solche Zuwendungen, die zwischen dem unternehmerischen und übrigen Bereich an den öffentlichen Bereich fließen. Diese Abgrenzung hat ausschließlich Auswirkungen auf die bilanzielle Zuordnung; inhaltlich werden die Zuwendungsarten gleich behandelt.
Hinweis
Sofern die bilanzierende Stelle Vermögensgegenstände unentgeltlich, also z. B. im Wege einer Schenkung, erhält, sind in Höhe des zu aktivierenden Buchwertes Sonderposten zu bilden. Sofern die Schenkungen durch den unternehmerischen oder übrigen Bereich vorgenommen werden, sind die Gegenpositionen als Sonderposten für aufzulösende Zuschüsse zu erfassen.
Die Auflösungsdauer der Sonderposten kann nach § 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik in drei Fallgruppen unterschieden werden:
| Fallgruppe | Auflösungszeitraum | |
|---|---|---|
| 1 | Zuschüsse für die Anschaffung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten | 25 Jahre |
| 2 | Anschaffung von anderen Vermögensgegenständen | Entsprechend der Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes |
| 3 | Weiterleitung zur Förderung von Investitionsmaßnahmen anderer Dritter | Anpassung an den Auflösungszeitraum der als ARAP erfassten Investitionskostenzuwendung |
Es ist zu beachten, dass der Sonderposten das Schicksal des zugehörigen Vermögensgegenstandes teilt. Sofern z. B. nachträglich eine Veränderung der Restnutzungsdauer eintritt, ist der Auflösungszeitraum des Sonderpostens entsprechend anzupassen. Sofern ein Zuschuss vor Inbetriebnahme des finanzierten Vermögensgegenstandes eingeht, ist dieser dennoch als Sonderposten zu erfassen. Die ertragswirksame Auflösung beginnt aber erst nach Inbetriebnahme des Vermögensgegenstandes.
Für Vermögensgegenstände, die eine Kommune unentgeltlich von dem unternehmerischen oder übrigen Bereich erhält, ist in voller Höhe ein entsprechender Zuschuss als Sonderposten zu passivieren. Die Auflösung dieses Sonderpostens stimmt mit den anfallenden Abschreibungen überein und hebt diese in der Ergebnisrechnung in vollem Umfang auf, so dass der Vorgang nicht ergebniswirksam wird.
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen werden über das Ergebniskonto 4161 abgebildet.
In den §40 und § 48 der GemHVO-Doppik finden sich weitere Informationen zu dieser Thematik
(Ziffer 5.4) (juris)
(S. 66 ff)
Runderlass zu § 85 der Gemeindeordnung – Kredite vom 1. Februar 2022
