KIEL. Breite Rückendeckung für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland: Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder haben heute auf ihrer Fachkonferenz in Potsdam beschlossen, Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei der Einführung einer einheitlichen Unterstützungsleistung für Kinder zu unterstützen. Der Antrag war durch die schleswig-holsteinische Familienministerin Aminata Touré initiiert worden und wurde am Ende bis auf eine Ausnahme von allen Ländern mitgetragen. „Die Länder stehen voll hinter der Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. Das ist eine breite Unterstützung für das Vorhaben der Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Die Einführung der Kindergrundsicherung duldet gerade in Zeiten großer sozialpolitischer Herausforderungen keinen Aufschub“, sagte Touré.

In dem Beschluss heißt es: „Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen. Damit wird ein langjähriges Anliegen aus Politik und Gesellschaft umgesetzt, das ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut darstellt. Hierdurch werden viele Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation von jungen Menschen zusammengeführt.“

Die Kindergrundsicherung sieht die Zusammenführung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Bürgergeldes für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einheitlichen Leistung vor. Bundesfamilienministerin Paus hatte im Januar erste Eckpunkte vorgelegt, ein Gesetzentwurf wird zeitnah erwartet. „Die bestehende finanzielle Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist zu gering und bestehende Maßnahmen kommen nicht ausreichend bei den Kindern an. Es braucht eine Kindergrundsicherung. Familien mit Kindern müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen“, so Touré.

Mit dem Beschluss fordern die Länder, die Kindergrundsicherung in einen Garantie- und einen Zusatzbetrag aufzuteilen. Der einkommensunabhängige Garantiebetrag soll dem heutigen Kindergeld folgen. Der einkommensabhängige Zusatzbetrag soll für alle Kinder gezahlt werden, deren Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Elterneinkommen gedeckt werden kann und entwickelt den heutigen Kinderzuschlag und das bestehende Bürgergeld für Kinder weiter. Gefordert wird, die Einführung der Kindergrundsicherung bürgernah, verwaltungsschlank und weitestgehend digital umzusetzen. Antragstellung und Leistungsbewilligung müssten so einfach wie möglich ausfallen.

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