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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus : Thema: Ministerien & Behörden

Claus Ruhe Madsen

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Auftakt des Forums Sicherheit im ÖPNV


Die Verkehrsbetriebe diskutieren mit der Landesregierung über ein Maßnahmenpaket für einen sicheren Nahverkehr.

Letzte Aktualisierung: 22.02.2023

Sitzung
Innen-Staatssekretärin Finke und Verkehrs-Staatssekretär von der Heide eröffnen das erste "Forum Sicherheit".

Um das Sicherheitsempfinden im schleswig-holsteinischen Nahverkehr zu erhöhen, hat das neue "Forum Sicherheit" erste mögliche Schritte und Maßnahmen diskutiert. "Es geht uns gemeinsam darum, dass der ÖPNV insgesamt zu einem Ort werden kann, an dem sich alle sicher fühlen und wo sie sich gerne aufhalten", sagte Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide bei der Auftaktsitzung in Kiel. Anlass ist die Messerattacke in einem Regionalzug, bei der im Januar zwei junge Menschen starben.

Neben von der Heide und Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke gehören NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kreisen und Städten, Bahnunternehmen, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Polizei und Pro Bahn zu dem Forum.

Freifahrt für Zivilpolizisten

"Die erste Maßnahme haben wir schon auf den Weg gebracht", erläuterte Finke. Künftig werde auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil eine Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht, wenn sie sich vor Fahrtantritt beim Zugbegleitpersonal zu erkennen geben, während der Fahrt als Polizei erkennbar sind und ihre Dienstwaffe dabeihaben.

Bündel an Maßnahmen

Beide Staatssekretäre betonten im Anschluss, dass es ein Bündel von Maßnahmen benötige, damit sich die Menschen in Bahnen und Bussen sowie an Bahnhöfen und Stationen sicher fühlen.

Dazu zählen:

  • zusätzliche Ausstattung von Zügen mit Technik zur Videoaufzeichnung dort, wo das heute noch nicht der Fall ist
  • zusätzliches Sicherheits- und später Servicepersonal
  • Prüfung eines Pilotprojekts mit Bodycams für das Personal im Zug
  • Prüfung eines möglichen "stillen Alarms" in Zügen
  • verbesserte Beleuchtung, vor allem auch im Stationsumfeld
  • Prüfung von Waffenverbotszonen

Sicherheitsgipfel

Für die einzelnen Projekte liegen bereits grobe Konzeptideen und erste Kostenschätzungen vor. "Innerhalb der Landesregierung wollen wir in den kommenden Wochen über die Umsetzung entscheiden", betonte von der Heide. Es sei gut, dass alle Beteiligten diesen Weg engagiert mitgehen wollen. "Im Rahmen eines Sicherheitsgipfels mit den Verkehrsunternehmen werden die Maßnahmen dann final vereinbart", sagte die Innen-Staatssekretärin.

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