Claus Ruhe Madsen
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Ein gutes und sicheres Straßennetz erfordert beständigen Ausbau und Erneuerung. Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten kommunale Bauträger bei dieser Aufgabe Unterstützung vom Land.
Wie Politik im Alltag wirkt, ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Mit einer kleinen Serie stellen wir Programme vor, mit denen die Landesregierung die Infrastruktur, das Wohnen und den Städtebau verbessern und fördern möchte. Den Anfang macht die Unterstützung des kommunalen Straßenbaus durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH).
Straßen verbinden Menschen und sind ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur beständig zu erneuern oder auszubauen, um gestiegenen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen oder neuem Mobilitätsverhalten entgegenzukommen.
Wer die Kosten für den Erhalt und Ausbau der Straßen zu tragen hat, ist unterschiedlich: Während das Land der sogenannte Baulastträger für die Landesstraßen ist, übernehmen Kreise diese Aufgabe für die Kreisstraßen und Gemeinden für die Gemeindestraßen. Finanzielle Unterstützung beim Straßenbau erhalten kommunale Baulastträger durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH).
Dieses Gesetz ermöglicht es Kreisen und Gemeinden, vom Land Zuwendungen für den Bau und Ausbau von verkehrswichtigen Straßen zu erhalten. Gefördert werden sowohl innerorts verlaufende Straßen, als auch solche, die eine Zubringerfunktion zum überregionalen Verkehrsnetz (etwa Autobahnen) erfüllen. Darüber hinaus wird auch der Bau zwischenörtlicher Straßen in strukturschwachen Regionen unterstützt. Doch nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer profitieren, denn das Land fördert auch Radwege entlang der Straßen, so wird auch die Attraktivität des Radverkehrs erhöht und der Umstieg von vier auf zwei Räder erleichtert und sicherer.
Das Land übernimmt in der Regel 70 Prozent der entstehenden Kosten, wobei im Einzelfall bis zu 75 Prozent möglich sind. Für das Jahr 2022 stehen Landesmittel in Höhe von 57 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.
Größere Fördersummen aus dem Topf des GVFG-SH gingen in letzter Zeit beispielsweise in die Kreise Nordfriesland und Segeberg. Im Kreis Nordfriesland erhält die Kreisstraße 137 in Husum einen neuen Anschluss an die B 5, die dreistreifig ausgebaut wird. Das Land unterstützt hier mit 3,9 Millionen Euro. Auch die Kreisstraße 91 zwischen Dagebüll-Kirche und Fahretoft wird erneuert, genauso wie die Kreisstraße 117 zwischen Tinnum und Keitum. Das Land fördert die Kreisstraße 91 mit 1,5 Millionen, 758.000 Euro gibt es für die Arbeiten an der Kreisstraße 117. Im Kreis Segeberg fördert das Land den Ausbau und Fahrbahnerneuerung der Kreisstraße 108 in Sülfeld mit einer Million Euro.
