BÜSUM. Die vor 18 Jahren von den norddeutschen Ländern erstmals verabschiedete "Ahrensburger Liste" mit 24 vordringlichen Verkehrsprojekten in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist neu aufgelegt und deutlich erweitert: Angesichts des vom Bund mit über 500 Milliarden Euro ausgestatteten "Sondervermögens Infrastruktur" und des anstehenden Bundesverkehrswegeplans 2040 einigten sich die Verkehrsminister und Senatorinnen heute (6. November) in Büsum (Kreis Dithmarschen) auf eine Liste von nunmehr 43 vordringlichen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. In Schleswig-Holstein umfasst dies neben dem Aus- oder Weiterbau der Autobahnen A 20, A 21 (nördlich und südlich der A 24) und A 23 unter anderem die Ortsumgehung in Geesthacht, den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn, den Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Ausbau von Nord-Ostsee-Kanal und Trave. 

"Die 'Büsumer Liste' trägt damit der Rolle Norddeutschlands als logistisches Drehkreuz mit seinen Seehäfen ebenso Rechnung wie den norddeutschen Knotenpunkten der Energieversorgung oder der wachsenden Bedeutung militärischer Mobilität", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, Vorsitzender und Gastgeber der diesjährigen Konferenz der Küsten- und Wirtschaftsminister. 

Der Fokus der neuen Liste (siehe Anlage), die auch Projekte der "Ahrensburger Liste" fortführt, liege dabei auf Projekten, die eine nachhaltige Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege ermöglichen. "Nicht zuletzt dient uns die Liste als strategisches Instrument, um norddeutsche Interessen frühzeitig in die Bundes- und EU-Verkehrsplanung einzubringen", so Madsen. Sie unterstütze zudem die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie, stärke die transeuropäischen Verkehrskorridore und leiste einen Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie zur Realisierung eines Deutschlandtakts.

Mit Blick auf den Hamburger Hafen – einer der größten Arbeitgeber Schleswig-Holsteins – sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: "Ein leistungsfähiger Anschluss des Hamburger Hafens auf Straße und Schiene ist für die norddeutschen Bundesländer und darüber hinaus unabdingbar: Der Ersatzneubau der Köhlbrandbrücke, der Anschluss der A26 einschließlich der A26-Ost, eine Erneuerung der Süderelbbrücken – das sind Projekte, von denen wir uns in Norddeutschland miteinander einig sind, dass sie vordringlich sind. Hamburg ist ein Knotenpunkt für Waren und Güter ebenso wie Personenverkehr. Gerade für die Schiene braucht es zusätzliche Investitionen, um für den bundesweiten Verkehr einen schnellen Takt und verlässliche Verbindungen sicherstellen zu können."

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne erklärte zu den vordringlichen Straßen- und Schienenprojekten seines Bundeslands: "Herzstück unserer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen ist eine gut ausgebaute und auskömmlich finanzierte Infrastruktur. Besonders wichtig ist dabei die Anbindung unserer Seehäfen. Das ist nicht nur für Niedersachsen und den Norden entscheidend, sondern auch für die Energiewende und die Resilienz Europas. Darüber haben wir hier intensiv beraten. Gemeinsam setzen wir uns gegenüber dem Bund und in Europa für eine zügige Umsetzung und verlässliche Finanzierung der Verkehrsprojekte ein. Für Niedersachsen hat etwa der Bau der A 20 dabei höchste Priorität – sie verbindet die norddeutschen Wirtschafts- und Hafenstandorte, entlastet zentrale Verkehrsachsen und eröffnet neue Perspektiven für Wirtschaft und Beschäftigung im ganzen Norden."

Für Bremens Wirtschafts-Staatsrätin Maike Frese liegt ein besonderer Fokus auf der Außenweser: "Ihre Vertiefung sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Containerterminals Bremerhaven, sondern schafft verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen in Terminalautomatisierung und Suprastruktur. Durch die Möglichkeit, größere Schiffe jederzeit anlaufen zu lassen, steigt die Effizienz des Güterumschlags und es werden Umweltvorteile erzielt, weil weniger Fahrten nötig sind. Davon profitieren alle norddeutschen Länder, denn der reibungslose Transport von Waren über Bremerhaven stärkt die Häfen und Wirtschaftsknotenpunkte entlang der gesamten Küste – von Wilhelmshaven bis Rostock."

Für Wirtschafts- und Infrastrukturminister Dr. Wolfgang Blank aus Mecklenburg-Vorpommern steht die Instandhaltung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur und die verbesserte Anbindung der Seehäfen oben auf der Prioritätenliste. "Unsere Häfen werden als Logistikdrehscheiben und als Knotenpunkte für die Energieversorgung in Zukunft noch wichtiger. Es müssen jetzt große Summen in die Infrastruktur und die leistungsfähige Anbindung des Hinterlands per Schiene und Straße investiert werden. Ein Beispiel ist der –  auch für den Güterverkehr wichtige und seit Jahren zugesagte – Ausbau der Vorpommernmagistrale, an der die Häfen Mukran, Stralsund und Greifswald liegen."

Einig waren sich die Senatorinnen der Hansestädte und die Minister der Flächenländer auch in dem Ziel, den Bau so genannter Offshore-Konverterplattformen zur Umwandlung von Wind in Strom zu stärken. "Offshore-Windenergie ist wesentlicher Bestandteil der nationalen Energie-Infrastruktur. Und von Aufträgen zum Bau der Stahl-Konstruktionen oder entsprechenden Spezialschiffen profitieren nicht nur unsere norddeutschen Werften und Häfen, sondern vor allem auch Zulieferbetriebe bundesweit – und zwar von Flensburg bis Füssen", sagte Madsen. Der Bedarf an Offshore-Plattformen in Europa liege bis zum Jahr 2050 bei rund 130 Stück. Es sei zudem das erklärte Ziel der neuen Bundesregierung, so viele Plattformen wie möglich von deutschen Werften bauen zu lassen.

Zur Stärkung der norddeutschen Häfen im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie forderten die Senatorinnen und Minister einmal mehr eine höhere Finanzierung durch den Bund. "Deutschland braucht seine Häfen – damit Waren im Regal liegen, damit die Exportnation funktioniert. Angesichts der geopolitischen Situation kommt den Häfen noch eine zusätzliche Bedeutung zu, um Lieferketten sicherzustellen und militärische Logistik zu ermöglichen. Das ist eine nationale Aufgabe, für die es bisher keine nennenswerte nationale Finanzierung durch den Bund gibt - die deutschen Seehäfen benötigen dafür mindestens 400 Millionen Euro jährlich", so Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard.

Ihren Blick richteten die Ressortschefs auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf dem Feld der Verteidigungsindustrie. Während Madsen die Bedeutung der über 30 wehrtechnischen Betriebe in seinem Bundesland hervorhob, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne: "Die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage unserer Zeit verlangt eine starke industrielle Basis – und die haben wir im Norden. Niedersachsen steht dabei mit seiner breiten Expertise in Luftfahrt, Marinebau und Munitionsfertigung sowie seiner zentralen logistischen Lage in besonderer Verantwortung. Unser Ziel ist es, die Potenziale der norddeutschen Verteidigungsindustrie zu bündeln. Darauf haben wir uns heute verständigt. Unter anderem werden wir an einer gemeinsamen Branchenplattform und einem Standortmarketing arbeiten – defence made in Norddeutschland", so Tonne.

Interaktive Karte mit Kurzsteckbriefen zu den Projekten:
www.schleswig-holstein.de/buesumer-liste