KIEL. Um Militär-Fahrzeugen angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa mehr Bewegungsspielraum im schleswig-holsteinischen Straßennetz zu ermöglichen, haben ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen heute (14. Juli) in Kiel eine neue Verwaltungsvereinbarung getroffen. "Die Vorgänger-Version von 1995 war erheblich in die Jahre gekommen und konnte kaum noch genutzt werden, was jede Menge Einzelfallprüfungen und Genehmigungsschritte notwendig machte. Das wurde jetzt durch eine pauschale Erlaubnis für über 100 Straßen und Strecken im Land ersetzt", sagte Madsen bei der Unterzeichnung, an der auch der neue Chef des Landeskommandos, Oberst Michael Skamel sowie Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretärin Susanne Henckel teilnahmen.

"Auf welche Strecken sich die neue Vereinbarung genau bezieht, ist natürlich vertraulich", so der Minister. Es gehe dabei vor allem um militärische Fahrten im Verband als auch um Großraum- und Schwertransporte bis zu gewissen Abmessungen und Gewichten. Als Vertreter des zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr unterzeichnete Kapitän zur See Andreas Rohbrecht.

Gegenüber der Fassung aus 1995 – die gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium derzeit in allen Bundesländern erneuert wird – seien sowohl Änderungen bei den Strecken als auch bei den erlaubten Abmessungen und Gewichten der Fahrzeuge vorgenommen worden. Nach den Worten von Landeskommando-Chef Skamel bezieht die Vereinbarung neben Bundes- und Landesstraßen auch teilweise Kreis- und Gemeindestraßen mit ein. "Wir werden es in den nächsten Jahren absehbar vermehrt mit Militärkonvois auf unseren Straßen zu tun haben, darum ist die Vereinbarung zwar vordergründig vor allem für die Bundeswehr enorm wichtig, trägt aber zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger bei", sagte Skamel. Für die Autobahnen – die für die Bundeswehr und deren Verbündete besonders wichtig sind – sei bereits eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Autobahn GmbH des Bundes getroffen.

Wie Madsen sagte, gelte die neue Regelung ab sofort und sei unbefristet. Er warb bei Autofahrerinnen und Autofahrern zugleich um Verständnis: "Ich glaube, jedem leuchtet ein, dass unsere Sicherheit angesichts der russischen Aggressionen, die möglicherweise bald über die Ukraine hinausgehen könnten, höchste Priorität und unsere Soldatinnen und Soldaten darum stets Vorfahrt haben sollten." Madsen erinnerte vor diesem Hintergrund auch nochmals an die strategische Bedeutung der A 20 als Magistrale zwischen wichtigen Ostseehäfen und den Häfen an der Nordsee. "Abgesehen von der ökonomischen Bedeutung dieser Autobahn wird sie auch militärisch maximal bedeutsam und sollte – unter Berücksichtigung aller berechtigten Umweltbelange – rasch in die Realität umgesetzt werden."