KIEL/BERLIN. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz begrüßte das heutige (14. Februar) Votum des Bundesrates gegen die Pläne der Europäischen Kommission (EU) zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Stärkung der Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette. Schleswig-Holstein hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der sich insbesondere gegen die geplante Verpflichtung zu schriftlichen Verträgen im Milchsektor ausspricht.

„Die Milchbranche in Deutschland benötigt keinen staatlichen Eingriff in die Vertragsbeziehungen im Milchsektor durch Änderung der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation. Das schafft nur mehr Bürokratie, greift in die Vertragsfreiheit ein und bringt keine wirkliche Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger“, so der Minister. Er sehe zudem im Vorschlag der Kommission eine Tendenz zur Einflussnahme auf marktwirtschaftliche Preismechanismen, die kontraproduktiv sei: „Die Berücksichtigung von Produktionskosten, Revisionsklauseln und ein staatlicher Mediationsmechanismus schaffen unnötigen Aufwand für alle Beteiligten, ohne erkennbaren Nutzen.“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) müsse nun die Kommission überzeugen, den Vorschlag zur Änderung der GMO in Bezug auf Artikel 148 und Artikel 168 zu verwerfen, forderte Schwarz und ergänzte: „Die Kommission weckt gegenüber den Erzeugerinnen und Erzeugern Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann!“

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