Innenministerin Sütterlin-Waack, Justizministerin von der Decken und Sozialministerin Touré haben im Innen- und Rechtsausschuss Fragen der Abgeordneten beantwortet und mögliche Konsequenzen angedeutet.
Seitdem vergangene Woche bei einer Messerattacke im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg zwei junge Menschen getötet und fünf Mitreisende zum Teil schwer verletzt worden waren, ist die Trauer in Schleswig-Holstein nach wie vor groß. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Bei den beiden Toten handelt es sich um eine 17-jährige aus Elmshorn und einen 19-jährigen aus Brokstedt, die die Walther-Lehmkuhl-Schule in Neumünster besuchten. Der 33-jährige Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in der Haftanstalt in Neumünster. Ibrahim A. saß zuvor ein Jahr in Hamburg in Untersuchungshaft und war nur wenige Tage vor der Tat entlassen worden.
Rede und Antwort
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Justizministerin Kerstin von der Decken und Sozialministerin Aminata Touré haben nun im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Überblick über die Erkenntnisse gegeben und Fragen der Abgeordneten beantwortet. Sütterlin-Waack zeigte zugleich mögliche Konsequenzen auf. "Es ist unser aller Wunsch, diese Art von schrecklicher Tat in Zukunft zu verhindern", sagte die Innenministerin. Die Menschen hätten verdient, dass sie sich ausreichend sicher fühlen können. Sütterlin-Waack betonte, dass jedoch auch in Zukunft nicht jede Tat, so tragisch sie auch sei, verhindern werden könne.
Mögliche Konsequenzen
Mehr Sicherheit im Bahnverkehr
Sütterlin-Waack sagte, eine Überlegung wären Maßnahmen für mehr Sicherheit im Bahnverkehr. Dazu gehöre zum Beispiel die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen auszuweiten sowie Bahnhöfe und in sogenannte Angst-Räume angemessen zu beleuchten. Zudem könnte geprüft werden, ob es in Zugwaggons einen Knopf für einen stillen Alarm geben kann. Fahrgäste könnten dann das Zugpersonal und im Zug anwesende Polizistinnen und Polizisten per Knopfdruck über eine gefährliche Situation informieren, damit diese möglichst schnell helfen können.
Auch sollten künftig Polizistinnen und Polizisten in Zivil mit Dienstwaffe kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, wenn sie sich zu Beginn der Fahrt beim Zugpersonal angemeldet haben, als Polizei erkennbar sind und in gefährlichen Situationen unterstützen. Polizeikräfte in Uniform können das bereits.
Austausch verbessern
Sütterlin-Waack sagte weiter, man müsste auch den Austausch zwischen verschiedenen Behörden und unterschiedlichen Bundesländern über Erkenntnisse zu Gewalttätern weiter verbessern. Hierfür müssten bundesweit einheitliche Speicherfristen von Erkenntnissen eingeführt werden. Erhebungs- und Übermittlungsvorschriften müssten länder- und behördenübergreifend vereinheitlicht werden.
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