KIEL. Innenministerin Magdalena Finke hat heute (4. Juni) gemeinsam mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Dr. Torsten Holleck, und dem Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, Henrik Greve, den Verfassungsschutzbericht 2025 für Schleswig-Holstein vorgestellt. Auf rund 200 Seiten zeichnet der Bericht ein umfassendes Lagebild und benennt die aktuellen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Land.

„Die internationalen Entwicklungen prägen die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes ganz erheblich“, erklärte Finke. „Die aktuelle Lage in der Straße von Hormus sowie der unvermindert anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändern die geopolitische Lage spürbar. Diese Dynamiken wirken sich auch unmittelbar auf die sicherheitsrelevanten Entwicklungen im Inland aus, etwa durch verstärkte Einflussnahme ausländischer Akteure, Desinformationskampagnen und eine zunehmende Polarisierung gesellschaftlicher Debatten. Unsere Sicherheitsbehörden stehen daher vor der Aufgabe, diese komplexen Wechselwirkungen frühzeitig zu erkennen und verlässlich zu bewerten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wirksam zu schützen.“

Aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Nord- und Ostsee kommt Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung für die innere und äußere Sicherheit zu. Dies spiegelt sich auch in den polizeilichen Fallzahlen im Bereich Spionage und Sabotage wider. Die Zahl der registrierten Fälle stieg von drei im Jahr 2024 auf 100 im Jahr 2025. Maßgeblich dazu beigetragen haben unter anderem Drohnenaktivitäten sowie mutmaßliche Ausspähversuche im Umfeld sicherheitsrelevanter Einrichtungen. Zugleich verdeutlichen Phänomene wie „Wegwerfagenten“, Drohnensichtungen, Phishing-Kampagnen sowie militärische Aktivitäten im Küstenbereich die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen für Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.

„Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, wurden die Landespolizei und der Verfassungsschutz bereits personell gestärkt. Parallel dazu werden die Rechtsnormen den aktuellen Anforderungen angepasst. Sowohl das Landesverfassungsschutzgesetz als auch die polizeirechtlichen Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Darüber hinaus wird noch in diesem Monat mit dem ‚Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid‘ eine Bund-Länder-Struktur eingerichtet, die darauf abzielt, einen bundesweiten Gesamtüberblick sowie ein abgestimmtes Lagebild zu gewährleisten“, sagte Ministerin Finke.

Die Entwicklungen spiegeln sich auch in den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) wider. Hier ist ein erneuter Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt wurden 2.822 Straftaten registriert (2024: 2.677), bei denen die Tatmotivation politisch war. Das ist eine Steigerung um 5,4 Prozent und stellt damit ein erneutes Allzeithoch der Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität in Schleswig-Holstein dar. Bei den Gewaltdelikten gibt es einen Rückgang um 15,0 Prozent auf insgesamt 130 Delikte (2024: 153). Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist leicht angestiegen auf 71,6 Prozent (2024: 68,0 Prozent).

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus berichtet der Verfassungsschutz, dass das Personenpotenzial 2025 leicht angestiegen ist und bei rund 1.250 Personen liegt (2024: 1.180). Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bleibt gleich bei 350 (2024: 350). 2025 wurden zudem 1.438 Straftaten erfasst (2024: 1.516). Das entspricht einem Rückgang von 5,2 Prozent. Die Anzahl der rechten Gewalttaten reduzierte sich im Betrachtungszeitraum um 7 Taten auf nunmehr 58 Taten insgesamt (2024: 65).

Im Bereich Linksextremismus wurden 330 Straftaten erfasst (2024: 265). Das entspricht einer Steigerung von 24,5 Prozent. Das Personenpotential liegt bei 755 Personen. Verzeichnet wurden 23 Gewaltdelikte (2024: 27). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen gesellschaftlichen Debatte über Verteidigungsausgaben und den Wehrdienst hat das Themenfeld Antimilitarismus innerhalb der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. In diesem Kontext beteiligt sich die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (SDAJ) an Aktionen im Umfeld der „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“. Dabei werden gezielt Kontakte zu Jugendlichen gesucht, um neue Mitglieder für ihre extremistische Gesinnung anzuwerben.

Vom islamistischen Terrorismus geht auch weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung aus. Ebenso besteht auch die abstrakt hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten weiterhin fort. Der Verfassungsschutz rechnet dieser Szene ein Personenpotential von insgesamt 870 Personen (2024: 820) zu. Es wurden insgesamt 37 Straftaten aus dem Bereich PMK - religiöse Ideologie - registriert (2024: 30). Der Salafismus bleibt mit etwa 700 Personen die am meisten verbreitete islamistische Strömung in Schleswig-Holstein.

Ministerin Finke sagte hierzu: „Insbesondere salafistische Influencerinnen und Influencer nutzen soziale Medien gezielt, um vor allem junge Menschen mit vereinfachten religiösen Botschaften und antidemokratischen Weltbildern anzusprechen. Dadurch können Radikalisierungsprozesse begünstigt und Integrationsbemühungen erschwert werden. Vor diesem Hintergrund kommt präventiven Maßnahmen, insbesondere in der Bildungs- und Jugendarbeit sowie der digitalen Aufklärung, eine zentrale Bedeutung zu.“

Im Jahr 2025 wurden 97 antisemitische Straftaten registriert. Das ist ein Rückgang um 29 Taten (- 23,0 Prozent). Den Schwerpunkt dieser Taten bildete die Volksverhetzung mit 63 Taten, aber gleichwohl nimmt Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden spürbar zu.

Dazu sagte die Innenministerin: „Der Rückgang der Straftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Antisemitismus weiterhin eine ernsthafte und anhaltende Bedrohung für Jüdinnen und Juden in unserem Land ist. Antisemitismus bedroht dabei nicht nur jüdisches Leben, sondern auch unsere Demokratie. Die Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein hat für uns höchste Priorität. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden setzen alles daran, antisemitische Straftaten konsequent aufzuklären.“

Ein Rückgang ist bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger zu verzeichnen. Hier wurden insgesamt 107 Taten registriert. Das ist ein Rückgang um 122 Taten (- 53,3 Prozent). Schwerpunkt bilden hier die Beleidigungsdelikte mit 50 Taten.

„Wer sich für eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzt, verdient Schutz und Respekt“, betonte Finke. „Jeder Übergriff auf diese Menschen ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem das gesellschaftliche Engagement der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker möchte ich dabei hervorheben. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag, damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen Gehör finden und unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen. Dieses Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie. Und deswegen ist der Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”

Zum Abschluss machte die Innenministerin noch einmal deutlich, dass auch Schleswig-Holstein sich mit immer stärkeren sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht. „Wir dürfen jedoch die damit verbundenen Debatten, wie beispielsweise um den Wehrdienst, nicht der Einflussnahme durch Extremisten überlassen. Wir müssen unsere Arbeitsweisen und Methoden den sich ständig wandelnden Bedrohungen anpassen, um diese wirksam zu bekämpfen. Und das werden wir entschieden angehen.“

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie auf folgender Seite:

schleswig-holstein.de/verfassungsschutzberichte

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