- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als wir im November über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" hier gesprochen haben, habe ich gesagt, dass wir in Schleswig-Holstein unsere Förderung von Präventionsprojekten von Beginn an bewusst ganzheitlich angelegt haben - mit einem Schwerpunkt auf den Bereich Rechtsextremismus. Grundsätzlich muss und wird natürlich jeder Extremismus bekämpft.

Ich habe auch gesagt, dass das, was das Bundesfamilienministerium nun neu einfordert, wir in Schleswig-Holstein bereits seit Langem umsetzen. Und dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" in der Vergangenheit nicht nur einmal nachjustiert und programmatisch weiterentwickelt wurde, sondern mehrfach. Auch die Länder - auch das Landesdemokratiezentrum bei uns in Schleswig-Holstein - haben externe und unabhängige Evaluationen der Präventionsprojekte in der Vergangenheit immer wieder durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird eine Evaluation eines Projektes durchgeführt.

Bei all dem Gesagten, das nach wie vor gilt, ist es wichtig, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung behält. Für das Jahr 2026 haben wir gemeinsam mit dem Bund rund 4,3 Millionen Euro für die Präventionsarbeit hier in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. 1,9 Millionen Euro davon stammen aus dem Programm "Demokratie leben!".

Das Bundesfamilienministerium hat nun Eckpunkte für die Förderung ab dem Jahr 2027 vorgelegt. Der Förderaufruf soll im Juni 2026 gestartet werden. Für Schleswig-Holstein ist die wesentliche Botschaft, dass alle Projekte bis auf eins unverändert fortgeführt werden können. Für dieses eine Projekt besteht die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen.

In den Kommunen bestehen 12 Partnerschaften für Demokratie. Diese Förderung soll die Menschen vor Ort erreichen und Räume für Diskussionen schaffen – gerade dort, wo über gesellschaftliche Fragen vielleicht nicht mehr diskutiert wird. Und diese Förderung wird unverändert fortgesetzt und sie wurde im April sogar aufgestockt. Auch die Präventionsprogramme und Beratungsstruktur wie zum Beispiel mobile Beratungsteams, Betroffenenberatung und Ausstiegsberatung, sollen die selbe Fördersumme bekommen können.

Es gibt allerdings weitere Präventionsbereiche des Programms "Demokratie leben!" wie "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" und "Innovationsprojekte", die vom Bund Ende des Jahres 2026 beendet werden sollen. Die Träger haben aber dann die Möglichkeit, sich im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren auf Grundlage der angepassten Förderrichtlinie mit Projekten für die Zeit ab 2027 neu zu bewerben.

In Schleswig-Holstein betrifft es direkt das Projekt "Vielklang – Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus" bei der Türkischen Gemeinde. Wir werden die Türkische Gemeinde selbstverständlich bei der Neubeantragung der Förderung unterstützen und das Landesdemokratiezentrum hat auch schon Kontakt aufgenommen zum Bundesfamilienministerium.

Meine Damen und Herren,

Alle unsere Präventions- und Beratungsprogramme sind breit angelegt und gleichzeitig gut aufeinander abgestimmt. Sie bilden ein wichtiges Bindeglied für niedrigschwellige und verlässliche Unterstützung sowie konkrete Hilfe vor Ort.

Wie notwendig Präventionsarbeit heutzutage ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen. Erst vergangene Woche haben wir aus den Regionalanalysen zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein – eine Studie die das Landesdemokratiezentrum in Auftrag gegeben hatte - neue besorgniserregende Erkenntnisse über die Einstellungen von jungen Menschen, von Schülerinnen und Schülern, erhalten.

Fast 58 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, mit rechtsextremistischer Szene oder rechtsextremistischen Inhalten Kontakt gehabt zu haben. Fast 10 Prozent befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur. Und über 23 Prozent der Jugendlichen berichten, dass sie bereits Menschen aufgrund von Merkmalen wie Behinderung, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung angegriffen oder bedroht haben. Das sind Zahlen, die alarmierend sind.

Und auch die Beratungsstelle ZEBRA hat kürzlich Zahlen zu Gewalttaten aus rassistischen und antisemitischen Motiven veröffentlicht. Es sind 156 Gewalttaten und 20 Prozent der Betroffenen waren Kinder. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturen in Schleswig-Holstein sowie das Programm "Demokratie leben!" weiterhin zu unterstützen.

Am Ende möchte ich deshalb das, was ich bereits zu Beginn gesagt habe, unterstreichen: Schleswig-Holstein hat seine Präventionsarbeit von Anfang an ganzheitlich angelegt. Wir stehen hinter diesen Projekten, hinter den Trägern und hinter den Beratungsstrukturen, die vor Ort verlässlich unterstützen und großartige Hilfe leisten.

Es ist richtig, dass wir hier über die Finanzierung und Fortführung des Programms sprechen – gerade angesichts der aktuellen Zahlen. Denn bei allen unterschiedlichen Bewertungen im Detail verfolgen wir alle dasselbe Ziel: wir wollen unsere Demokratie stärken, Extremismus vorbeugen und bekämpfen.

Vielen Dank!

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