KIEL. Die von Schleswig-Holstein eingebrachte Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Einsatzkräften war erfolgreich. Der Bundesrat hat die entsprechende Entschließung gefasst. Damit hat die Bundesregierung nun den Auftrag, eine Vorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorzulegen, die das Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern verbindlich regelt. Im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen im Landtag einstimmig einen entsprechenden Antrag beschlossen.

„Ich bin froh darüber, dass unsere Bundesratsinitiative bereits so erfolgreich war“, sagt Innenministerin Magdalena Finke. „Es braucht eine klare gesetzliche Pflicht für Autofahrerinnen und Autofahrer, langsam und mit deutlichem Abstand an Einsatzstellen vorbeizufahren oder gar die Spur zu wechseln.“

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine spezifische Regelung zum Schutz von Einsatzkräften nach dem Vorbild der in den USA geltenden „Slow-down-/ Move-over‚-Regelungen zu verankern.

Konkret soll die StVO künftig folgende Verhaltenspflichten enthalten:

• Schrittgeschwindigkeit beim Passieren von Einsatzstellen innerorts
• ausreichender Seitenabstand zu Einsatzkräften
• außerorts verpflichtender Spurwechsel, wenn möglich
• deutliche Geschwindigkeitsreduzierung, falls Spurwechsel nicht möglich.

Mit der gefassten Entschließung ist ein wichtiger Schritt getan, um die Rahmenbedingungen für die Arbeit derjenigen zu verbessern, die täglich für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sind. Die weitere Ausgestaltung liegt nun bei der Bundesregierung und dem Bundestag.

„Der Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiges Signal an unsere Einsatzkräfte. Wir wollen ihre Sicherheit erhöhen und zugleich das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für die besondere Gefährdung an Einsatzstellen schärfen“, sagt die Ministerin.

Schleswig-Holsteins Landesbrandmeister Jörg Nero erklärt dazu:

„Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität – unabhängig davon, ob sie bei der Feuerwehr oder in anderen Hilfeleistungsorganisationen tätig sind. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Initiative des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein ‚Mit Abstand mehr Sicherheit‘ zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hat. Unser besonderer Dank gilt allen Unterstützenden sowie der schleswig-holsteinischen Politik, die mit ihrer Bundesratsinitiative entscheidend dazu beigetragen hat, unserem Ziel ein großes Stück näherzukommen. Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun zügig eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringt für mehr Sicherheit an Einsatzstellen und für den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte.“

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