Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein zu schaffen, sind wir uns alle einig. Wir im Innenministerium glauben aber nicht, dass der Weg über eine Landeswohnungsbaugesellschaft führen sollte. Wobei es natürlich zunächst einfach klingt: Der Staat baut selbst, verzichtet auf Rendite und schafft so dauerhaft günstigen, sozial gebundenen Wohnraum und auch ohne Wegfall von Belegbindungen später.

Doch ein Blick auf die jüngsten Erfahrungen anderer Länder zeigt, dass die Umsetzung nicht so einfach ist, wie sie zunächst klingt. In Bayern wurde die ‚BayernHeim‘ 2018 mit dem Ziel gegründet, 10.000 Wohnungen bis 2025 zu bauen. Bis heute wurde davon nur ein Bruchteil fertiggestellt. Auch Niedersachsen hat sich auf den Weg gemacht und hat unseren Kenntnissen nach bis heute aber noch mit dem Aufbau des notwendigen Personals zu kämpfen.

Also die Erfahrungen zeigen: Um überhaupt loslegen zu können, ist man zunächst jahrelang damit beschäftigt, Personal und Strukturen aufzubauen, statt tatsächlich zu bauen. Und man muss natürlich auch Kapital mitbringen. Dafür wären nach groben Schätzungen zwischen 100 und 200 Mio. Euro nötig. Und dann wären die Mieten auch noch nicht im Bereich der aktuellen geförderten Mieten. Das bedeutet, dass auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft subventioniert werden müsste, um Wohnungen preiswert anzubieten. Und damit wird auch klar: Wir würden im wesentlichen umsteuern, wer den geförderten Wohnraum baut, nicht aber zusätzlichen schaffen.

Unstreitig ist: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür hat Schleswig-Holstein bereits ein hervorragendes Instrument und das ist die Wohnraumförderung selbst.

Unsere bestehenden Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen, Bauträger sowie die vielen privaten Eigentümerinnen und Eigentümer verbauen jedes Jahr sämtliche Fördermittel der sozialen Wohnraumförderung und schaffen tausende mietpreisgebundene Wohnungen. Auch im Jahr 2027 werden wir die Wohnraumförderung mit 400 Mio. Euro auf Rekordniveau halten können. Und ich habe es bereits in früheren Plenarsitzungen gesagt: Wir sind pro Kopf das beste Flächenland der Republik.

Es ist für uns nicht ersichtlich, dass eine landeseigene Gesellschaft hier schneller oder zielgerichteter handeln würde. Und deswegen ist der Ansatz, den die Koalitionsfraktionen dagegen halten und der auch von einem von uns beauftragten Gutachten so gestützt wird, auch der bessere: Keine Konkurrenz durch den Staat, sondern vielmehr die Unterstützung durch den Staat. Denn jeder Euro, den wir in den Aufbau einer neuen Behörde stecken würden, fehlt uns bei der direkten Förderung des sozialen Wohnraums.

Mit der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft würden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Wohnraumschaffung mit den bestehenden Partnern zu intensivieren.

Dafür bedarf es keiner neuen Strukturen. Wir könnten vielmehr die bestehende Expertise besser bündeln und den Kommunen leichter zugänglich machen. So könnten insbesondere kleinere Kommunen ohne große Ressourcen profitieren, etwa bei Projektentwicklung, Fördermitteln oder komplexen Quartiersvorhaben. Gleichzeitig würde eine solche Bündelung von Know-how die Abstimmung zwischen Kommunen, Wohnungswirtschaft und Investorinnen und Investoren erleichtern, Planungsprozesse beschleunigen und dabei helfen, vorhandene Baupotenziale schneller zu aktivieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Jeder Euro, der in den Aufbau einer Wohnungsbaugesellschaft fließt, fehlt der Wohnraumförderung. Jeder Euro der in die Wohnraumförderung fließt, wirkt sofort.

Vielen Dank!

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