Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Schleswig-Holstein ist beliebt – zum Wohnen, zum Arbeiten, für den Urlaub und zur Auszeit. Klar ist aber auch, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Mehr bezahlbaren Wohnraum. Und zwar für alle, aber natürlich auch für die Fachkräfte, die ihre Expertise, ihren Fleiß und ihr Können hier einbringen. Dabei ist es für Beschäftigte oder auch Auszubildende vor allen in den touristischen Regionen herausfordernd, bezahlbaren Wohnraum in der Nähe des Arbeitsortes zu finden.

Auch die kürzlich vorgestellte PESTEL-Studie, die Schleswig-Holstein für den Regelstandard Erleichtertes Bauen besonders als baukostensenkendes Instrument hervorhebt, belegt auf der anderen Seite bundesweit die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende. Deswegen haben wir seit dem Jahr 2023 Wohnheimplätze für Auszubildende gefördert. Weitere befinden sich in Planung auch mit der Aussicht auf eine Förderung im Jahr 2026 - Husum, Grömitz, Kiel und Flensburg sind Beispiele.

Doch heute reden wir nicht nur über Wohnungen für Auszubildende, sondern auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Fachkräfte. Diesen Herausforderungen müssen wir vielschichtig begegnen, so wie unsere Wohnungs- und Baupolitik auch aufgestellt ist.

Die Wohnraumförderung kann dabei nur ein Teil sein. Unsere Soziale Wohnraumförderung ist ein Erfolgsgarant. Auch in diesem Jahr halten wir die soziale Wohnraumförderung mit 400 Millionen Euro auf Rekordniveau. Und wir haben 3 Milliarden Euro im Umlauf in der Sozialen Wohnraumförderung. Und ich wiederhole an dieser Stelle sehr gerne: Wir sind das beste Flächenland in der Förderung des sozialen Wohnraums. Und darauf können wir stolz sein.

Wie bereits erwähnt, fördern wir heute schon Projekte des Azubi-Wohnens oder des Mitarbeiterwohnens sowie Wohnraum für alle, die einen Wohnraumberechtigtenschein besitzen. Aber diese wichtige Vorgabe kann dazu führen, dass Unternehmen zögern, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen, weil sie sich bei der Vermietung möglichst flexibel aufstellen möchten und nicht jeder Mitarbeitende Anspruch auf so einen Schein hat. Deshalb kann Förderung lediglich ein Teil der Lösung sein.

Vielmehr muss das Ziel darin bestehen, mehr zu bauen und mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Dazu gehören geeignete Rahmenbedingungen, die ich an drei beispielhaften Maßnahmen verdeutlichen möchte:

Erstens hat Schleswig-Holstein früh gehandelt und Anfang 2023 die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes genutzt. Dort, wo der Wohnungsmarkt besonders unter Druck steht – gerade auch in Tourismusgemeinden –, haben wir den Kommunen zusätzliche Werkzeuge an die Hand gegeben, um Bauen leichter möglich zu machen. Dazu gehören erweiterte kommunale Vorkaufsrechte, Baugebote und bauplanrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau. So wird Bauland aktiviert und Wohnungsbau erleichtert.

Zweitens enthält das Wohnraumschutzgesetz die Befugnis, dass die Kommunen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum unterbinden können, wenn die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist oder dringender Bedarf besteht.

Und drittens: Hinzu kommen die Erleichterungen durch den letzten Oktober beschlossenen Bau-Turbo, wodurch Wohnungsbauvorhaben abweichend vom Bauplanungsrecht gebaut werden können. Dazu haben wir als Innenministerium auch einen Leitfaden herausgegeben, damit sich unsere Kommunen daran orientieren können. Dadurch wird vieles möglich, was bisher nicht ging.

Der Werkzeugkasten steht also bereit – jetzt kommt es auf das Zusammenspiel aller an. Vor Ort können Partnerschaften zwischen ansässigen Unternehmen und Vermietenden eingegangen werden. Ein Beispiel für ein solches Zusammenspiel vor Ort kann das in Grömitz geplante Vorhaben sein, das eine Kooperation zwischen Kommune und Unternehmen vorsieht. Wir haben heute auch Kritik dazu gehört. Wir begleiten dieses Modellvorhaben und wir sind sehr gerne bereit, dazu im Ausschuss zu berichten, welche Schwierigkeiten es gibt und welche Erfolge wir erzielen. Wie all unsere Vorhaben begleiten wir auch dieses Projekt sehr eng und berichten über die daraus gewonnenen Erkenntnisse selbstverständlich gerne.

Um den Bogen zum Beginn zu schlagen: wir benötigen einen breiten Ansatz, um allen ein passendes Zuhause zu bieten. Und diesen breiten Ansatz gehen wir in Schleswig-Holstein weiter voran.

Vielen Dank!

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