Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir alle sind uns im Ziel einig: Unsere Kritische Infrastruktur muss geschützt sein. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen wir seit vielen Jahren, in denen sich das Land auf unterschiedliche Szenarien – wie beispielsweise mögliche Blackouts – vorbereitet hat. Dabei müssen wir aus jedem einzelnen Ereignis, wie aktuell dem Anschlag in Berlin und seinen Folgen, lernen und unsere Pläne und Konzepte überprüfen und aktualisieren.

Deswegen haben wir uns Anfang Januar mit den Energieversorgern, den Netzbetreibern, den Verbänden und unserem Energiewendeministerium zusammengesetzt, um über unser gemeinsames, ureigenes Ziel zu sprechen: Wie können wir den Schutz unserer Kritischen Infrastruktur verbessern. Die zentrale Erkenntnis aus unserem Spitzengespräch ist, dass die Netzbetreiber und auch wir bereits Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur konsequent ergriffen haben.

Wir unterstützen die Kreise und kreisfreien Städte im Katastrophenschutz mit klarer Koordination bei Großschadenslagen. Dazu gehören unter anderem leistungsfähige Netzersatzanlagen, um im Blackout-Szenario Verwaltung, Rettungsdienst und KatSchutz am Laufen zu halten und vulnerable Gruppen zu schützen. Ich denke da an Krankenhäuser, Altenheime und andere soziale Einrichtungen. Auch die Energieversorger leisten hier einen wichtigen Beitrag: Sie verfügen über eine große Anzahl an Notstromaggregaten. So konnte beispielsweise SH Netz in Berlin ein Altenpflegeheim kurzfristig mit Strom versorgen.

Sollte es zu einem Ausfall kommen, brauchen wir jedoch nicht nur ausreichend Versorgungssysteme, wir müssen so schnell wie möglich reparieren und wieder hochfahren können und die Ausfallzeiten so kurz wie möglich halten. Dafür braucht es nicht nur „großes Gerät“, also große Netzersatzanlagen, sondern auch die Vorhaltung von Ersatzmaterial und gut ausgebildete, schnelle Teams von Spezialisten. Beides verteilt über das gesamte Bundesgebiet und gut koordiniert.

Und diese Erkenntnis hat das Gespräch mit den Energieversorgern und -betreibern noch einmal verdeutlicht. Und gerade hier ist die enge Abstimmung mit unseren Netzbetreibern enorm wichtig. Um für solche Lagen bestmöglich vorbereitet zu sein, ist es wichtig, Blackout-Szenarien und den Umgang damit regelmäßig zu üben. Das Gespräch hat also auch klar aufgezeigt, welche Aufgaben noch vor uns liegen.

Wir müssen unsere Katastrophenschutzpläne kontinuierlich überprüfen. Hierzu gehört einerseits die Bevölkerungsschutzstrategie des Landes, andererseits aber auch die Pläne vor Ort in den unteren Katastrophenschutzbehörden. Diese müssen auf neue Szenarien angepasst werden, z. B. mit Blick auf Blackout-Ereignisse sicherstellen, dass bekannt ist, welche vulnerablen Gruppen wo zu versorgen sind und welche Unterstützung, in Form von Material und Personal, bei weiteren Beteiligten bereit steht und genutzt werden kann.

Pläne sind das eine, Übungen das andere: insbesondere die Stabsausbildung muss intensiviert werden und die Arbeit im Stab muss regelmäßig geprobt werden. Wir müssen aber auch die aus heutiger Sicht falsche Transparenz von Bau- und Netzplänen beenden. Darum haben alle Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer nachdrücklich darum gebeten. Die neuralgischen Punkte unserer kritischen Infrastruktur dürfen nicht für jeden zugänglich gemacht werden, wie es jetzt der Fall ist. Die dazu verpflichtenden Vorschriften müssten sofort und bundesweit überarbeitet werden.

Zudem muss ein bundesweites Lagebild zu hybriden Bedrohungen eingeführt werden, mit dem Gefahren bundesweit schneller erkennbar werden und die Betreiber von Kritischer Infrastruktur durch den verbesserten Informationsfluss in die Lage versetzt werden, ihren Selbstschutz zu verbessern.

Gleichzeitig bleibt es unerlässlich, dass jede und jeder Einzelne die eigene Vorsorge ernst nimmt und im Ernstfall handlungssicher ist. Wer sich selbst versorgen kann, entlastet die Einsatzkräfte und stärkt damit die Krisenresilienz insgesamt. Um dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken, werden wir in Kürze eine Social-Media-Kampagne zur Selbstvorsorge und zum Bevölkerungsschutz starten.

Meine Damen und Herren,

der Anschlag in Berlin hat uns wieder einmal verdeutlicht, dass die kritische Infrastruktur verletzlich ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sie resilienter wird und dass wir alle resilienter werden.

Vielen Dank!

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