KIEL. Die Landesregierung setzt sich für mehr Sicherheit von Einsatzkräften im Straßenverkehr ein. Das Kabinett hat einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Innenministeriums zugestimmt. Die Initiative ist dem Bundesrat bereits zugeleitet worden. Alle Landtagsfraktionen hatten einen entsprechenden Vorstoß befürwortet.

„Die besondere Gefahrenlage, in der sich unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie beispielsweise an Unfallorten befinden, leuchtet jedem ein“, erklärt Innenministerin Magdalena Finke, „selbst wenn Einsatzstellen korrekt abgesichert sind, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen. Manche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nehmen sie zu spät wahr. Andere ignorieren Absperrungen oder Vorfahrtsregelungen an Umleitungen. Und wieder andere unterschätzen massiv, welchen Sicherheitsabstand Einsatzkräfte benötigen, um ihre Arbeit sicher zu erledigen.“

Deshalb sei es wichtig, klare Regelungen für diese Situationen zu schaffen, so die Ministerin. „Wir brauchen auch bei Einsatzstellen am Straßenrand eine gezielte Ergänzung der Straßenverkehrsordnung. Eine klare Norm, die konkret beschreibt, wie man sich zu verhalten hat. Eine Regel, die jede und jeder kennt und versteht.“

Ziel ist es, in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine spezifische Regelung zum Schutz von Einsatzkräften nach dem Vorbild der „Slow-down-/ Move-over-Verordnung“ in den USA zu verankern. Diese soll unter anderem Schrittgeschwindigkeit und ausreichenden Seitenabstand beim Passieren von Einsatzstellen innerorts sowie einen verpflichtenden Spurwechsel beziehungsweise eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung außerorts beinhalten.

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