Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
der Haushaltsentwurf 2026 setzt erneut einen deutlichen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit in Schleswig-Holstein. Damit halten wir unser Sicherheitsversprechen auch in dieser herausfordernden Zeit. Dieses Sicherheitsversprechen wird in Schleswig-Holstein grundsätzlich überfraktionell getragen. Ich glaube, dass dieser Umgang miteinander in diesem wichtigen Bereich bundesweit eher die Ausnahme und gleichzeitig unsere Stärke ist. Und für diesen Schleswig-Holsteinischen Weg und diese breite Unterstützung möchte ich mich bei allen bedanken.

Der Haushaltsentwurf 2026 sieht 196 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen für die Landespolizei und den Verfassungsschutz vor – der größte Personalzuwachs dieser Legislatur. Mit diesem Stellenpaket wollen wir alle Bereiche der Polizei stärken – die Schutz-, die Kriminalpolizei, Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigten. Wir wollen die Cyberhundertschaft weiter ausbauen, wir wollen die Präsenz in der Fläche erhöhen, wir wollen eine Drohnenabwehreinheit schaffen, wir wollen Polizistinnen und Polizisten durch Tarifbeschäftigte entlasten und wir wollen unsere Fähigkeiten verbessern, hybride Angriffe sowie gezielte Einflussnahme auf unsere Demokratie abzuwehren.

Ich möchte besonders einen Bereich aus dem vorgeschlagenen Stellenaufwuchs als Beispiel herausgreifen — und zwar den Bereich der Spionagebekämpfung. Im Landeskriminalamt existiert bereits eine Einheit zur Bekämpfung von Spionage. Da sich die Vorgänge und Ermittlungen innerhalb kürzester Zeit, innerhalb diesen Jahres vervierfacht haben und weil die Ermittlungen komplexer geworden sind und eine intensivere Abstimmung mit Ländern und Staaten erfordern, müssen wir hier schnellstmöglich reagieren. Die 40 zusätzlichen Stellen sind eine starke Antwort auf die veränderte Sicherheitslage, die durch hybride Bedrohungen sichtbar ist.

Neben der Inneren Sicherheit bleibt das bezahlbare Wohnen und Bauen ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung. Auch 2026 stellen wir erneut 400 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für die soziale Wohnraumförderung bereit – eine konsequente Fortsetzung unserer Rekordförderung. Wir sind das beste Flächenland bei der Förderung der Sozialen Wohnraumförderung.

Zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudesektor freue ich mich sehr, dass wir unser Energieberatungsprogramm mit Haus und Grund mit 2 Mio. Euro fortführen können, auch dank eines Haushaltsantrags der Koalitionsfraktionen. Zudem müssen wir das Wohngeld erhöhen und entlasten damit gezielt Mieterinnen und Mieter in unserem Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 legt damit den Fokus auf Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und zukunftsorientierte Investitionen in Schleswig-Holstein.

Velen Dank!

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