Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir alle sind uns bewusst, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie herausgefordert wird. Erst vor wenigen Stunden haben wir hier intensiv über die gegenwärtigen Gefahren durch extremistische Bestrebungen und über den Verfassungsschutzgesetzentwurf beraten.

Doch zusätzlich zu neuen gesetzlichen Grundlagen braucht es vor allem eines: eine konsequente und starke Präventionsarbeit. Eine Präventionsarbeit, die sämtliche Formen des Extremismus in den Fokus nimmt. Denn auch wenn der Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt, bleibt zum Beispiel die Zahl der potenziellen Islamisten in Schleswig-Holstein konstant.

Deswegen wurde die Förderung von Präventionsprojekten in Schleswig-Holstein von Beginn an bewusst ganzheitlich angelegt – mit einem klaren Schwerpunkt auf den Bereich Rechtsextremismus und mit einem aufmerksamen Blick auf alle anderen Extremismusformen. Das, was das Bundesfamilienministerium nun mit dem Förderaufruf im Rahmen von "Demokratie leben" neu einfordert, setzen wir in Schleswig-Holstein bereits seit Langem in die Praxis um.

Bereits im Rahmen der Interessenbekundungen verlangen wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zusätzlich legen wir schon heute einen besonderen Fokus auf die Prävention von islamistischem Extremismus.

Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele unserer Förderprojekte im Rahmen des Programms "Demokratie leben" nennen:

Die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein e.V. führt über ihr Projekt PROvention eine landesweite Beratungs- und Präventionsstelle gegen religiös begründeten Extremismus. Die Mitarbeitenden beraten Betroffene, Angehörige und Fachkräfte kostenlos und vertraulich und bieten Workshops und Fortbildungen an, damit demokratische Werte gestärkt und Radikalisierungsprozesse und Menschenfeindlichkeit verhindert werden.

Und es gibt ZEBRA e.V., ein Projekt, das nur durch "Demokratie leben" entstehen konnte und Menschen unterstützt, die von rechter, antisemitischer oder rassistischer Gewalt betroffen sind. Die Nachfrage ist hoch. Deshalb haben wir ZEBRAs Förderung in dieser Legislatur erhöht und dadurch eine landesseitige Aufstockung erreicht.

Diese beiden Beispiele stehen stellvertretend für die zahlreichen Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein, die wir durch das Landesdemokratiezentrum ausdrücklich unterstützen und hinter denen wir auch stehen. In den letzten Jahren haben wir die Landesmittel für die Co-Finanzierung sogar aufgestockt, um den Bedrohungen unserer Demokratie konsequent zu begegnen. Dabei betrug die Fördersumme aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" 2020 etwas über eine Million Euro, das aktuelle Gesamtfördervolumen in 2025 beträgt bereits über 1,9 Millionen Euro, diese Summe erwarten wir auch im Jahr 2026.

Wir werden fristgerecht bis Ende dieser Woche einen Antrag auf Förderung unserer Präventionsprojekte für das Jahr 2026 beim Bundesfamilienministerium stellen. In Gesprächen wurde uns zugesichert, dass unsere Anträge nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts sehr schnell bearbeitet und entschieden werden.

Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zur Evaluation unserer Präventionsprojekte sagen. Das Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein setzt bereits auf externe und unabhängige Evaluation der landesweit aktiven Beratungsstellen. Für das Jahr 2026 ist zudem eine Evaluation der Ausstiegsberatung aus der rechten Szene beim Träger KAST e.V. in Vorbereitung. Sie sehen also: Was der Bund jetzt macht, wird in Schleswig-Holstein schon seit Langem umgesetzt und ist hier gelebte Praxis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesprogramm "Demokratie leben!" leistet auf vielfältigen Ebenen wertvolle Arbeit, um Initiativen für unsere Demokratie zu stärken und Extremismus sowie Radikalisierung entgegenzuwirken. Wir werden uns für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen, die in dem SPD-Antrag erwähnte Bundesratsentschließung werden wir in den Ausschüssen des Bundesrates besprechen.

Vielen Dank.

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