Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Wärmewende im Gebäudesektor ist eines der zentralen Vorhaben unserer Zeit. Sie ist Klimaschutz, Strukturpolitik und Sozialpolitik zugleich. Wie können wir uns als Gesellschaft diesen Transformationsprozess leisten und den Gebäudebestand in Schleswig-Holstein klimaneutral gestalten? Und wie können die Kosten dieser Transformation so verteilt werden, dass die Wärmewende im Gebäudebereich auch sozialverträglich vonstatten gehen kann?

Meine Damen und Herren,

Der Gebäudesektor verursacht rund ein Drittel der CO₂-Emissionen – vor allem durch Heizung und Warmwasser. Darum braucht es Investitionen in Dämmung, moderne Heizsysteme, Photovoltaik, Wärmepumpen und qualifiziertes Handwerk. Das ist nötig, kostet aber Geld – und beeinflusst die Mieten. Gemeinsam mit dem Gemeindetag hat die Landesregierung im letzten Jahr auch diesen Komplex untersuchen lassen. In der Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen wird den Wohnfolgekosten ein ganzes Kapitel gewidmet. Und diese Studie macht deutlich, dass es pauschale und vereinfachende Antworten in diesem komplexen Thema nicht gibt.

Entscheidend ist nicht das Zieljahr, sondern das "Wie".

Der von Schleswig-Holstein und Hamburg vorgeschlagene Fokus auf wirklich notwendige Maßnahmen ist der kosteneffizienteste Weg und entlastet die Haushalte am meisten. Dafür sollten wir gemeinsam werben – denn entscheidend ist, die Kosten der Wärmewende so gering wie möglich zu halten.

Mit diesem Fokus möchte ich aber natürlich nicht der Kritik, insbesondere der Wohnungswirtschaft, am Zieljahr 2040 aus dem Weg gehen. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, braucht es ein höheres Investitionstempo – Sanierungen müssen früher und dichter erfolgen. Das stellt insbesondere die Wohnungsbauwirtschaft vor große Aufgaben, weil sich Investitionen auf einen kürzeren Zeitraum konzentrieren. Ihre Tragfähigkeit hängt dabei auch maßgeblich von der Bundesförderung ab.

Ob 2040 oder 2045 – die Wärmewende wird die Mieten beeinflussen. Schleswig-Holstein hat daher einen Vorschlag erarbeitet, um die Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen. Er beruht auf vielen praktischen Erfahrungen und entstand im engen Austausch mit den Wohnraumschaffenden unseres Landes. Das Umweltministerium und das Innenministerium werden im Rahmen des "Netzwerkes Planen, Bauen und Wohnen" deswegen auch zu dieser Frage einen faktenbasierten und sachlichen Austausch führen und die Folgewirkungen dieses zeitlichen Ziels mit den Praktikerinnen und Praktikern dieses Landes abwägen.

Und im Netzwerk, gemeinsam mit allen Beteiligten am Tisch, kann auch sehr gut der Frage nachgegangen werden, ob und wenn ja welche weitere wissenschaftliche Expertise gebraucht wird. Ich bin mir sicher, dass unser gemeinsamer Diskurs sicher zu einem gemeinsamen Verständnis beitragen wird. Und ich freue mich sehr, dass wir in Schleswig-Holstein einen solchen Diskurs offen und transparent führen können.

Vielen Dank.

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