Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich berichte heute über die jüngsten Drohnensichtungen über Schleswig-Holstein. Ich werde meinen Bericht soweit wie möglich im öffentlichen Teil halten. Bei Nachfragen müssten wir ggf. auch in den nichtöffentlichen Teil wechseln.

Nachdem es in den vergangenen Wochen zu Drohnensichtungen auch in unserem Nachbarland Dänemark gekommen war, die ein weltweit mediales Echo gefunden hatten, ist es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wieder zu mutmaßlichen Drohnensichtungen in Schleswig-Holstein gekommen.

Bereits im August 2024 war Schleswig-Holstein wie viele andere Bundesländer von Drohnenüberflügen betroffen. Bis zu den Drohnenüberflügen in der vergangenen Woche haben die Drohnensichtungen über Schleswig-Holstein in den Monaten zuvor deutlich abgenommen.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden im Dithmarscher Raum, im Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie über Kiel drohnenartige Fluggeräte, unter anderem über kritischer Infrastruktur und über militärischen Einrichtungen, gesichtet und gemeldet.

Bei den vermeintlich gesichteten Drohnen handelte es sich um Objekte unterschiedlicher Art und Größe. Die Landespolizei war vor Ort und hat diese Sichtungen aufgenommen, die zurzeit vom Landeskriminalamt ausgewertet werden.

Eine ganze Reihe dieser Meldungen konnte bereits aufgeklärt und als illegale Drohnenüberflüge ausgeschlossen werden. Dazu gehören zum Beispiel Flugzeuge, Hubschrauber und auch legale Drohnen.

Einige dieser Sichtungen, auch über militärischer Infrastruktur, konnten bisher nicht verifiziert werden.

Das Landeskriminalamt geht allen Meldungen wie bisher intensiv nach. Die Einschätzung der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden ist, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt keine qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten lässt.

Trotz alledem müssen wir – vorbehaltlich aller noch folgenden Ermittlungen – derzeit davon ausgehen, dass illegale Drohnen auch über Schleswig-Holstein geflogen sind.

Am Wochenende hat es einen intensiven Austausch mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, der Bundeswehr, dem Bundesinnenministerium sowie Dänemark gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die jüngsten Vorkommnisse in unserem Nachbarland Dänemark sowie weiteren europäischen Ländern haben vordergründig das Ziel, die Öffentlichkeit zu verunsichern und die Situation in Europa zu destabilisieren. Begleitet werden diese Aktionen durch Desinformation im Internet, durch Spionage- und Sabotageversuche.

Das sind ganz klar typische Mittel der hybriden Kriegsführung: Verunsicherung zu streuen, Nadelstiche zu setzen, Angst zu erzeugen.

Unser Ziel muss es aber sein, uns nicht verunsichern zu lassen und sich gemeinsam gegen die Destabilisierungsversuche zu stellen.

Wir haben ein starkes Sicherheitsnetzwerk bestehend aus der Landespolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr.

Auf die Destabilisierungsversuche müssen alle Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes schneller reagieren. Dies bedeutet insbesondere, dass die Abwehr nicht durch Zuständigkeitsfragen erschwert werden darf. Wir müssen schneller die Abwehr gegen solche hybriden Bedrohungen stärken.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat bereits im Laufe des Jahres 2024 Geräte zur Drohnenabwehr beschafft. Für das Jahr 2025 wurden weitere Haushaltsmittel für die Beschaffung von Drohnendetektions- und Abwehrtechnik veranschlagt. Für diesen Zweck sind auch neue Stellen für die Landespolizei und den Verfassungsschutz geschaffen worden.

Auf dieser Grundlage hat die Landespolizei bereits ein Drohnenkonzept erstellt, das verschiedene Szenarien in den Blick nimmt: Detektieren, Verifizieren und Intervenieren. Die erforderlichen Fahrzeuge sind bereits da, die weitere Technik wird derzeit beschafft.

Bundesweit bedarf es aber einer noch engeren Zusammenarbeit.

Als Norddeutsche Länder haben wir gemeinsame Beschaffung von Drohnenabwehr, Unterstützung bei Einsätzen und gemeinsame Übungen beschlossen.

Klar ist aber an dieser Stelle auch, dass die Bundeswehr mehr Möglichkeiten bekommen muss, im Inland hybride Bedrohungen abzuwehren. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Befugnisse der Bundeswehr auszweiten und bei der Drohnenabwehr aufzurüsten, sind genau die richtigen Schritte.

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