Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 5.6.2025 habe ich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt und heute möchte ich über die zentralen Erkenntnisse berichten.

Bevor ich gleich auf die einzelnen Phänomenbereiche eingehe, möchte ich kurz das Thema AfD ansprechen. Am 2.5.2025 wurde die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem veröffentlicht. Jedoch ist uns allen bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der AfD eine Stillhaltezusage abgegeben hat. In den letzten Wochen ist viel über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD gesprochen worden. Sie kennen unsere klare Meinung in Schleswig-Holstein dazu.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir erst den Ausgang des anhängigen gerichtlichen Eilverfahrens abwarten müssen, bevor wir auf Basis dieser gerichtlichen Entscheidung weitere Aussagen treffen können. Danach wird es Aufgabe des Bundes sein, ein solches Verbotsverfahren auf Bundesebene sorgfältig zu prüfen. Dafür werden auch wir uns einsetzen.

Meine Damen und Herren,

wir merken, dass die weltpolitische Lage auch auf unser Schleswig-Holstein wirkt – auch der Ton in der Gesellschaft ist rauer geworden. Und wir müssen den Blick auf Entwicklungen und Erkenntnisse im Phänomenbereich extremistischer Bestrebungen und politisch motivierter Kriminalität werfen: Zusammenfassend können wir sagen, dass das Personenpotential der meisten Phänomenbereiche gleichbleibend zum Vorjahr ist.

Bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt es jedoch einen Zulauf um 14 % von 700 auf 800 Personen.

Im Bereich des Rechtsextremismus geht die Gefahr vor allem von den Gruppierungen der "Neuen Rechten" aus. Sie versuchen gesellschaftspolitische Themen mit eigenen Begriffen und Erzählungen auf subtile Weise zu besetzen, die einen eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt haben. In diesem Zusammenhang ist auch der "Tag des Vorfelds" am 20.7.2024 zu erwähnen, an dem zahlreiche Personen, Medien und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum beteiligt waren. Ein Treffen von Akteuren der "Neuen Rechten" in dieser Besetzung und Größe gab es so bislang noch nicht in Schleswig-Holstein.

Im Phänomenbereich des Linksextremismus möchte ich kurz auf das "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp eingehen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und des anhaltenden Nahost-Konflikts fanden die Aktionstage vom 3. bis 8. September mit bürgerlichem Klientel, aber auch unter deutlicher Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen statt. Das Protestcamp stellte die hierzulande bisher größte antimilitaristische Protestaktion dar.

Nicht zuletzt bleibt der Salafismus die am meisten verbreitete islamistische Strömung in Schleswig-Holstein. Die Islamistische Radikalisierung im Netz nimmt zu. Wir müssen islamistische Influencer und Prediger besonders in den Blick nehmen. Auch wenn die Zahl in Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrig ausfällt, wurde dazu auf Landesebene eine gesonderte Datei eingerichtet.

Wir müssen weiterhin allen Formen von Extremismus entgegentreten.

Nun zu den polizeilichen Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK): Hier haben wir einen signifikanten Anstieg.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Taten um 942 auf insgesamt 2.677 Taten (2023: 1.735 Taten) angestiegen. Das ist eine Steigerung um 54,3 % und stellt damit den bisherigen Höchstwert der Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität in Schleswig-Holstein dar.

Bei den Gewaltdelikten verzeichnen wir einen Anstieg um 16 auf insgesamt 153 Gewaltdelikte (2023: 137). Das ist eine Zunahme um 11,7 %. Dies kann insbesondere im Bundestagswahlkampf 2024 begründet werden. Dort spiegeln sich die kontroversen politischen Positionen leider auch in der politisch motivierten Kriminalität wider. In diesem Zusammenhang nahmen die Straftaten ebenso im Bereich der Hass und Hetze im Internet zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die wir weiter aktiv verteidigen werden.

Vielen Dank!

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