KIEL. Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat heute (5. Juni) gemeinsam mit dem Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Dr. Torsten Holleck, sowie dem Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, Henrik Greve, den Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2024 vorgestellt. Auf fast 200 Seiten beschreibt der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz umfassend die Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

"Die Auswirkungen globaler Konflikte und Entwicklungen sind nicht auf ferne Länder beschränkt. Auch Schleswig-Holstein bleibt davon nicht unberührt. Extremisten bedrohen auch bei uns unsere demokratischen Werte. Unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die aktiv verteidigt werden muss. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz haben auch 2024 unermüdlich gegen Extremismus und Terrorismus gekämpft, um unsere Demokratie zu schützen. Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen", sagte die Innenministerin.

Extremismus hat sich grundsätzlich weiterentwickelt und nutzt zunehmend moderne Technologien. Dabei geraten besonders junge Menschen verstärkt ins Visier extremistischer Gruppen, die digitale Plattformen für ihre Radikalisierungsstrategien einsetzen. Gleichzeitig wächst die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland und auch die Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge ist weiter abstrakt hoch.

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält seit nunmehr 3 Jahren an. Wir verzeichnen dazu eine anhaltende Konfliktlage im Nahen Osten. Und die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten wirkt sich auf den Umgang in globalen Bündnissen aus. All diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Sicherheitslage Deutschlands und Schleswig-Holsteins aus", betonte Dr. Sütterlin-Waack.

Besonders deutlich werden diese Entwicklungen bei den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Hier ist ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt wurden 2.677 Straftaten registriert (2023: 1.735), bei denen die Tatmotivation politisch war. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 54,3 Prozent und stellt damit den bisherigen Höchstwert der Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität in Schleswig-Holstein dar. Dies entspricht dabei dem Bundestrend. Denn auch auf Bundesebene befindet sich die Zahl politisch motivierter Straftaten auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Dazu die Innenministerin: "Das stellt natürlich eine besorgniserregende Entwicklung dar, der wir mit Entschlossenheit und konsequentem Handeln begegnen müssen. Es ist unerlässlich, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jeglicher Form von Gewalt entschlossen entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Straftäter Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung verbreiten und Ehrenamtliche und Politikerinnen und Politiker ihr so wichtiges Engagement womöglich einstellen."

Im Phänomenbereich Rechtsextremismus berichtet der Verfassungsschutz, dass das Personenpotential im Berichtsjahr um 1,7 Prozent leicht gesunken ist auf insgesamt 1.180 Personen (2023: 1.200). Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bleibt konstant bei 350 (2023: 350). 2024 wurden zudem 1.516 Straftaten erfasst (2023: 975). Das entspricht einem Plus von 55,5 Prozent. Die Anzahl der rechten Gewalttaten reduzierte sich im Betrachtungszeitraum hingegen um 16 Taten auf nunmehr 65 Taten insgesamt (2023: 81). Dieser Rückgang ist jedoch auf den besonderen Umstand einer Rechtsrockkonzertveranstaltung in Neumünster im März 2023 zurückzuführen, bei der es allein 23 Gewaltdelikte zu verzeichnen gab.

Im Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter ist weiterhin ein Zulauf von 14 von 700 auf 800 Personen festzustellen. Dazu sagte Sütterlin-Waack: "Die zunehmenden Aktivitäten bestimmter Gruppierungen innerhalb dieses Spektrums sowie ihre anhaltend hohe latente Gewaltbereitschaft stellen weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit dar."

Im Bereich Linksextremismus wurden 265 Straftaten erfasst (2023: 137). Das Personenpotential liegt hier unverändert bei 745 Personen. Verzeichnet wurden 27 Gewaltdelikte. Besonders zu erwähnen ist in diesem Phänomenbereich das Aktionsbündnis des "Rheinmetall Entwaffnen"-Camps. Hierzu fanden vom 3. bis 8. September 2024 im Protestcamp im Werftpark in Kiel Aktionstage statt. Neben bürgerlichem Klientel waren vor allem dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten vertreten. Es handelte sich dabei um die hierzulande bisher größte antimilitaristische Protestaktion. An der Abschlusskundgebung nahmen bis zu 1.000 Personen teil.

Vom islamistischen Terrorismus geht auch weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung aus. Ebenso besteht auch die abstrakt hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten weiterhin fort. Der Verfassungsschutz rechnet dieser Szene ein Personenpotential von insgesamt 820 Personen zu. Es wurden insgesamt 30 Straftaten aus dem Bereich PMK - religiöse Ideologie - registriert (2023: 31), wovon 4 als Gewaltdelikte einzustufen sind. Der Salafismus bleibt mit etwa 700 Personen die am meisten verbreitete islamistische Strömung in Schleswig-Holstein.

Hierzu sagte Dr. Sütterlin-Waack: "Deutschland und Europa stehen nach wie vor im Fokus jihadistischer Organisationen und islamistisch motivierter Einzeltäter. Dies entspricht auch gerade der vom Islamischen Staat ausgehenden Strategie. Wir sind froh, dass Schleswig-Holstein aber trotz des vorhandenen Personenpotentials glücklicherweise von einem Anschlag verschont geblieben ist. Unsere Ermittlungsbehörden kümmern sich tagtäglich darum, solche Anschläge zu verhindern."

Antisemitismus bleibt weiterhin präsent. Besonders die Eskalation des Nahost-Konflikts hat dazu geführt, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden in den letzten Jahren spürbar zugenommen hat. Im Jahr 2024 wurden 126 antisemitische Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 11 Taten (+ 9,6 Prozent). Den Schwerpunkt dieser Taten bildete die Volksverhetzung (100 Taten). Dazu sagte die Innenministerin: "Wir verurteilen solche Taten auf das Schärfste. Hass, Gewalt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland keine Verbreitung finden. Wir tun alles dafür, um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in unserem Land zu gewährleisten."

Eine deutliche Zunahme ist bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger zu verzeichnen. Hier wurden insgesamt 229 Taten registriert. Das ist eine Zunahme um 116 Taten (102,7 Prozent). Schwerpunkt bilden hier die Beleidigungsdelikte mit 166 Taten.

Zum Abschluss betonte die Innenministerin noch einmal deutlich: "Wir müssen verfassungsfeindlichen Bestrebungen unermüdlich und in allen Bereichen entschieden begegnen. Sie können sich sicher sein, dass wir jeglicher Form von Extremismus weiterhin entschlossen entgegentreten werden!"

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie auf folgender Seite:

schleswig-holstein.de/verfassungsschutzberichte

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