Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hilft vor Allem eines: Bauen! Und deswegen müssen wir möglichst starke Anreize zum Bauen schaffen! Um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, haben wir deswegen bereits die Landesbauordnung entschlackt, vereinfacht und liberalisiert. Neben baufreundlich ausgestaltetem Baurecht hat aber besonders die Höhe der Baukosten einen immensen Einfluss darauf, wie viele Wohnungen neu entstehen.

Hier zeigt uns der Regelstandard Erleichtertes Bauen einen Weg auf, wie wir ohne nennenswerte Qualitätseinbußen deutlich kostengünstiger bauen können. Unsere Angewohnheit, immer höhere und teurere Standards zu erfinden, müssen wir beenden. Wir müssen wieder lernen, günstiger zu bauen! Und der Regelstandard ermöglicht dies. Aus diesem Grund haben wir den Regelstandard in unserer Sozialen Wohnraumförderung eingeführt. Und er wirkt!

Erste Datenauswertungen, zeigen, dass es uns damit gelungen ist, das erste Mal seit Jahrzehnten einen Rückgang der Herstellungskosten im geförderten Wohnungsbau zu erzielen.

Ich sprach eben schon die soziale Wohnraumförderung an: Wir legen natürlich weiterhin einen Schwerpunkt auf die Unterstützung des Wohnungsmarktes. Gemeinsam mit dem Bund stellen wir in dieser Förderperiode 1,6 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau im Land bereit, um weiteren mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen und den Wohnungsmarkt so weiter zu stärken.

Zusätzlich stellen wir zur Unterstützung der Kommunen Fördermittel im Rahmen der Baulandentwicklung bereit. Mit diesen Instrumenten schaffen wir Anreize zum Bauen. Diese helfen dabei, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Sinne bezahlbarer Mieten zu verbessern. Was hingegen in der Regel nicht hilft, sind weitere, zusätzliche Regularien, die den Bau hemmen und im Zweifel sogar unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse. Denn Mietpreisbremsen haben in vielen Bereichen nicht zu einer Besserung geführt.

Seit 2015 ist die mittlere Nettokaltmiete zum Beispiel in Hannover um 44 Prozent gestiegen, in Rostock um 56 und in Nordhorn um 53 Prozent. Ähnliche Werte finden sich auch in Stuttgart, München oder Hamburg. Überall dort gilt die Mietpreisbremse. Und doch sind die Werte vergleichbar mit den Anstiegen in Kiel oder Flensburg. Und der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass jede zusätzliche Regulierung zu neuen Umgehungen führt und eben nicht zu bezahlbareren Mieten. Dies entspannt dann nicht den Mietmarkt, sondern macht ihn im Gegenteil nur noch unübersichtlicher für wohnungssuchende Mieterinnen und Mieter.

Und wie gesagt: wir sollten auch nicht in Kauf nehmen, dass Investitionen in Wohnungsbau und - Erhaltung durch die Mietpreisbremse gehemmt werden! Zudem ist das Deutsche Mietrecht bereits eines der sozialsten weltweit. Weitere Regulierungen sollten wir vermeiden. Wir haben mit der Kappungsgrenzenverordnung bereits ein dämpfendes Instrument für Bestandsmieten, das auch tatsächlich wirkt. Und mit dem Wohnraumschutzgesetz haben wir den Instrumentenkasten der Kommunen erweitert, um zu verhindern, dass Wohnraum zu anderen Zwecken missbraucht wird.

Wir haben also wahrlich genug Regelungen. Was wir aber nicht genug haben, ist bezahlbarer Wohnraum. Diesen müssen wir schaffen. Denn es bleibt dabei: Nur neu geschaffener Wohnraum führt zu einer nachhaltigen Entlastung des Wohnungsmarktes und damit zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum.

Vielen Dank!

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Tel: 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter schleswig-holstein.de/innenministerium.