Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

oft ist in diesen Tagen von Zeitenwenden die Rede – und vor einer solchen stehen wir auch in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Denn unsere Antworten auf die Fragen der Entwicklung der Baukosten und die Umsetzung der Wärmewende bestimmen, wie wir in Zukunft wohnen werden – und vor allen Dingen, ob das Wohnen in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. In Zeiten niedriger Zinsen ließen sich hohe Baukosten noch durch niedrige Finanzierungskosten kompensieren. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Über die anerkannten Regeln der Technik wurde ein Standard zum Maßstab, der das Bauen unnötig verteuert hat – und der nicht unbedingt nur zu echten Verbesserungen beiträgt. Bei den baukonstruktiven Maßnahmen zum Schallschutz und zur statischen Dimensionierung lässt sich das beobachten, aber auch bei der technischen Gebäudeausstattung. Denn welches Kinderzimmer braucht mehr als acht Steckdosen?

Mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen wollen wir aufzeigen, dass es auch anders geht. Denn es ist möglich, preisbewusster zu bauen, ohne einen Qualitätsverlust in Kauf zu nehmen. In der Wohnraumförderung haben wir das genau deshalb zum Maßstab der Förderung gemacht. Der neue Regelstandard zeigt, wie bezahlbarer Wohnungsbau künftig gelingen kann.

Konkret bedeutet das: Bauteile sind nur noch nach der statischen Notwendigkeit zu dimensionieren. Auf Keller und Tiefgaragen ist, wo möglich, zu verzichten. Und Abstellräume werden in den Wohnungen, im Außenbereich oder im Dachgeschoss untergebracht. Bei der Förderung von Barrierefreiheit u.a. durch Aufzugsanlagen liegen die Anforderungen der Landesbauordnung (LBO) zugrunde. Mit diesen Ansätzen stoßen wir auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik, der wir uns gerne stellen.

Denn uns ist bewusst, dass das nur einer von vielen Schritten ist, um wieder zu einer steigenden Bautätigkeit zu gelangen. Regelungen im Bauvertragsrecht müssen angepasst werden, damit Bauschaffende klagesicher von den anerkannten Regeln der Technik abweichen dürfen. Das ist noch ein langer Weg. Aber ein "Weiter so wie bisher" kann es nicht geben.

Und auch bei der Wärmewende stehen die Zeichen auf Kurswechsel: Denn die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Mit der Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen erhalten wir nun weitere Klarheit darüber, wie ein sozialverträglicher und effizienter Weg zur Dekarbonisierung unserer Wohngebäude aussehen kann.

Um das Ziel der Klimaneutralität zu fokussieren, schaut die Studie beim Thema Effizienz nicht mehr vornehmlich darauf, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht. Vielmehr werden die Treibhausgas-Emissionen betrachtet, die im Betrieb, aber auch beim Bau, der Sanierung und beim Rückbau anfallen. Hinsichtlich der Ergebnisse können wir festhalten, dass bei 80 Prozent des Gebäudebestands eine klimaneutrale Wärmeversorgung ohne umfangreiche Sanierung und Steigerung der Energieeffizienz erfolgen kann. – Nicht zuletzt aufgrund der technologischen Entwicklungen in den letzten Jahren.

Das gilt insbesondere für die Ein- und Zweifamilienhäuser, die immerhin 87 Prozent des Gebäudebestands ausmachen. Viele dieser Gebäude können bereits jetzt oder nach geringfügigen Anpassungen wirtschaftlich mit Fernwärme oder einer Wärmepumpe betrieben werden.

Anders stellen sich die Ergebnisse zum Geschosswohnungsbau dar. – Und ja! Ich kann die Befürchtungen der Wohnungswirtschaft verstehen. Denn ohne Frage kann die Wärmewende zu erheblichen Kosten für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Eigentümer führen, wenn nicht alle Regelungen zueinander passen und auch die Förderungen Anforderungen stellent, die über das Erforderliche hinausgehen.

Als Landesregierung ist es nun unsere Aufgabe, aus den Erkenntnissen der Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es muss ein ausgewogenes Zusammenspiel zwischen Sanierung und Ausrüstung mit klimaneutraler Energie zur Wärmeerzeugung geben. Aktuell stehen die gesetzlichen und fördertechnischen Vorgaben dem Vorgehen teilweise noch entgegen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir über die Ergebnisse der Studie sprechen und diskutieren, so wie heute.

Und genauso wichtig wird es sein, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen, wie wir diese Ausgewogenheit zwischen Energieeffizienz, klimaneutraler Wärmeversorgung und bezahlbarem Wohnen am besten erreichen können. Denn: Die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist ein Grundbedürfnis für unser Zusammenleben. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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