Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten Jahre haben uns gezeigt: Vieles, was sicher scheint, kann sich von einem Tag auf den anderen ändern. Das sehen wir auch, lieber Herr Losse-Müller, an Ihrer Entscheidung aus dem Dezember, vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD zurückzutreten.

In verschiedenen Positionen – zunächst als Staatssekretär im Finanzministerium, dann als Chef der Staatskanzlei – haben Sie in den vergangenen Jahren die Zukunftsthemen unseres Landes aktiv vorangetrieben. Für den Entwurf der Landesentwicklungsstrategie 2030 haben Sie sich stark gemacht. Und zuletzt haben Sie als Oppositionsführer die regierungstragenden Fraktionen herausgefordert. Dass die Entwicklung unseres Landes Ihr Herzensthema war und ist – daran besteht keinerlei Zweifel. Und für Ihre Leistung der letzten Jahre gebührt Ihnen unser aller tiefer Respekt und ausdrücklicher Dank!

Gleichzeitig möchte ich auch kurz etwas zu einer möglichen Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040 sagen. Dabei sollten wir die Erkenntnisse aus der Vergangenheit nicht außer Acht lassen. Viele von Ihnen erinnern sich mit Sicherheit an den Entwurf der letzten Landesentwicklungsstrategie.

In mehreren kleinen Anfragen – und auch hier im Plenum – wurde die Strategie mit einem Planungshorizont bis 2030 intensiv besprochen. Im Ergebnis hatte sich die Jamaika-Koalition dann dazu entschieden, die Strategie als solches nicht weiter zu verfolgen. Dabei wurden die wesentlichen Ergebnisse aus dem Erarbeitungsprozess nicht verworfen! Sie haben im Jahr 2021 Eingang in die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gefunden.

Dennoch bin ich skeptisch, wenn wir heute über eine Neuauflage einer Landesentwicklungsstrategie bis zum Jahr 2040 sprechen. Allein die Ressourcen, die finanziell und personell für die Erarbeitung einer neuen Strategie gebraucht würden, stehen – und das möchte ich ganz deutlich sagen – den Einsparbemühungen der Landesregierung deutlich entgegen.

Und wir greifen die veränderten Anforderungen für unser Land bereits ganz konkret in mehreren Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsplans von 2021 auf! So arbeiten wir im Innenministerium an der Grundlage für die neuen Regionalpläne Wind, indem wir die Teilfortschreibung "Windenergie an Land" vorantreiben. In einer weiteren Fortschreibung passen wir den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen an, um dem wachsenden Bedarf an kleinen Wohneinheiten nachzukommen und hier Anreize zu schaffen.

Auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland wollen wir dazu die Chancen der Standorte für energieintensives Gewerbe über eine weitere Teilfortschreibung des Bereichs "Gewerbe und Energieversorgung" ausschöpfen. Deshalb werden wir auch das Kapitel "Energieversorgung" mitsamt seinen Zukunftskomplexen wie der Solarenergie und dem Wasserstoff auf neue Regelungsbedarfe hin überprüfen.

Die Themen Ressourcenschutz und -entwicklung und unsere Mobilität stehen ebenfalls auf der Agenda der weiteren Teilfortschreibungen. All diese planerischen Anstrengungen erfolgen unter Berücksichtigung der jeweiligen Ressortstrategien und mit der Möglichkeit, weitere Anforderungen der Zukunft aufzugreifen.

Sie sehen: Wir haben die Herausforderungen nicht nur im Blick, sondern wir gehen sie bereits konkret an. Auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland sind wir alle gefragt!

Und mit der Weiterentwicklung des LEP 2021 haben wir einen tragfähigen strategischen und planerischen Rahmen für die weitere Landesentwicklung. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die betroffenen Akteurinnen und Akteure im Land umfangreich beteiligt. Mit dieser Vorgehensweise sind wir für die Zukunft gut aufgestellt. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent zu Ende gehen, statt immer neue Abzweigungen zu nehmen.

Ihnen, lieber Herr Losse-Müller, wünsche ich auf Ihrem weiteren Weg an dieser Stelle persönlich und beruflich alles Gute.

Vielen Dank!

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel Telefon 0431  988-3007 / -3337 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.