Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich für unsere Sicherheit dem Dienst an unserem Land verpflichtet. Doch leider zeigt nicht zuletzt das Bundeslagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte", dass Polizistinnen und Polizisten selbst nicht immer sicher sind. Die Anzahl der Angriffe auf die Polizei hat auch in Schleswig-Holstein zugenommen.

Zum Wohle der Polizistinnen und Polizisten müssen wir vor diesem Hintergrund auch immer an neue Einsatzmittel denken, wenn sich diese als wirkungsvoll herausstellen. Insofern kann ich es kurz machen: Die Erprobung des Distanz-Elektroimpulsgeräts (kurz DEIG) in der Polizeipraxis ist ein Erfolg! Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern. 

Das DEIG wurde in einer elfmonatigen Pilotphase ab August 2022 in drei polizeilich unterschiedlich ausgerichteten Einheiten – im Polizeirevier in Ahrensburg, im Polizeirevier in Neumünster und beim Spezialeinsatzkommando – getestet. Die Auswahl an Dienststellen hat sichergestellt, dass die Erprobung in vielfältigen polizeilichen Aufgabenspektren und in unterschiedlichen Einsatzumgebungen stattfindet.

Das Ergebnis zeigt vor allem die präventive Wirkung des DEIG: Die gelbe Signalfarbe und das "Knistern" des Geräts haben häufig zur Deeskalation der Lage beigetragen. Folglich kann das DEIG der steigenden Gewalt gegen unsere Polizeikräfte entgegenwirken. Und es vermeidet, dass die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss. Damit senkt es das Verletzungsrisiko des polizeilichen Gegenübers.

Die anfängliche Skepsis in Teilen der Polizei hat sich generell ins Positive gewandelt. Denn das DEIG steigert die Handlungssicherheit und die persönliche Sicherheit in verschiedenen Einsatzlagen. Das DEIG ist also geeignet, die Lücke zwischen Schusswaffe und Einsatzstock zu besetzen.

In der Pilotphase ist das DEIG 35 Mal eingesetzt worden. Zwei Mal wurde das Gerät abgeschossen – jedoch ohne eine Person damit zu treffen. Durch den Einsatz von Strom wurde keine Person verletzt. Stets konnte die Situation zielführend, ohne direkte Gewalteinwirkung aufgelöst werden. Deshalb möchte die Landesregierung die stufenweise Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts angehen.

Die angestrebte flächendeckende Einführung kostet uns etwa 9,6 Millionen Euro. Neben den Beschaffungs-, Lizenz und Unterhaltungskosten, fallen Aus- und Fortbildung ebenso wie die notwendige IT-Infrastruktur ins Gewicht. Das ist eine hohe Gesamtsumme. Und es wäre eine sehr große Anstrengung, DEIG auf einmal flächendeckend einzuführen. Deswegen haben wir uns frühzeitig für eine stufenweise Einführung entschieden.

Wir wollen das DEIG zunächst in städtischen Bereichen mit Kriminalitätsschwerpunkten weiter einführen. Das DEIG soll Lücken in der Einsatzausstattung der Landespolizei schließen, ohne Lücken in anderen Bereichen entstehen zu lassen. Die Landespolizei hat noch andere notwendige Investitionsbedarfe, die wir bei der Einführung des DEIGs berücksichtigen müssen. Dabei müssen wir wie immer die jeweilige Haushaltssituation im Auge behalten.

Wir spielen eine stärkende Maßnahme nicht durch eine andere aus. So wurde der Einsatz der Bodycams im Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten lobend hervorgehoben. Der Handlungsleitfaden "Recht am eigenen Bild" ergänzt die "Ausstattungssituation" und trägt zum professionellen Umgang in herausfordernden Situationen mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Pressevertretern bei.

Für das Jahr 2024 ist vorgesehen, dass die Pilotdienststellen Neumünster, Ahrensburg und das SEK das DEIG behalten werden. Darüber hinaus soll das 4. Polizeirevier Kiel Gaarden mit dem DEIG ausgestattet werden. Während der Einführungsstufen können wir weitere Erkenntnisse über die technische Betreuung und die Aus- und Fortbildung gewinnen. Und die erforderliche IT-Infrastruktur kann fortführend geplant und verbessert werden.

2025 sollen dann zwei weitere Dienststellen – orientiert an polizeilichen Brennpunkten – hinzukommen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Entfristung der gesetzlichen Grundlage zum fortwährenden Einsatz der Distanz-Elektroimpulsgeräte. Damit geht für mich ein Bekenntnis zu einer moderner und gut ausgestatteten Landespolizei einher. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Vielen Dank!

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