- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus haben wir 2021 als Landesregierung ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Im Ländervergleich handelt es sich sogar um das bisher umfassendste Maßnahmenpaket gegen Rassismus. Denn wir wollen hier in Schleswig-Holstein, unser Zusammenleben noch offener, toleranter und respektvoller miteinander gestalten.

Wir wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein – unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft – ohne Diskriminierung leben können. Sie sollen nicht nur in ihrem Privatleben, sondern zum Beispiel auch in unseren Behörden vor rassistischer Diskriminierung besser geschützt werden.

Dazu beinhaltet der Aktionsplan 158 Maßnahmen gegen Rassismus. 31 davon sind neu beschlossen und betreffen alle Bereiche der Landesverwaltung. Denn der Aktionsplan beschäftigt sich neben der individuellen auch mit der strukturellen und institutionellen Ebene von Rassismus. Deshalb nehmen wir unsere Landesverwaltungsstrukturen eigenverantwortlich in den Blick.

Bis zum Jahr 2026 sollen die 31 Maßnahmen gegen Rassismus umgesetzt sein. Und die Zwischenbilanz ist gut. Nach zwei Jahren haben wir bereits rund ein Viertel aller neu beschlossenen Maßnahmen verwirklicht und nahezu die Hälfte davon angestoßen. Zum Beispiel haben wir die Ansprechstelle Antirassismus und Wertebeauftragte bei der Landespolizei eingerichtet. Und auch der schleswig-holsteinische Mittelstandsbeirat hat sich mit seiner "Gemeinsamen Erklärung zum Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus" eindeutig gegen rassistische Diskriminierung gestellt.

Der vorgelegte Bericht zeigt, dass die zuständigen Ressorts und Landesbeauftragten die Ziele des Landesaktionsplans gegen Rassismus entschieden aufgegriffen haben. Mehrheitlich haben sie sich sogar über ihre Verpflichtung hinaus eingesetzt. Damit ist der Landesaktionsplan nicht bloß ein Lippenbekenntnis. Im Gegenteil: Gemeinsam setzt sich die Landesregierung für ein diskriminierungsfreies Zusammenwirken und gegen Rassismus ein.

Das ist nicht zuletzt auf die Koordination des Prozesses zurückzuführen. Der Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum haben den Erstellungsprozess bereits begleitet und stehen nun auch bei der Umsetzung zur Seite. Die dort eingerichtete Landeskoordinierungsstelle Antirassismus organisiert die Öffentlichkeitsarbeit und führt Veranstaltungen durch – wie zum Beispiel den Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Dazu ist sie Ansprechpartnerin für den ressortübergreifenden Austausch.

Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auch hier ist die Koordinierungsstelle aktiv und organisiert die Vernetzung und Unterstützung. So wurden bereits zwei Förderaufrufe veröffentlicht. Denn Rassismus können wir nur gemeinsam begegnen. Die Umsetzung des Landesaktionsplans schreitet also voran.

Wir wollen aber nicht nachlassen. Wir wollen uns weiterentwickeln. Lassen Sie uns selbstkritisch sein. Deshalb sind auch die Ressorts mit ihren nachgeordneten Bereichen weiterhin aufgefordert, das Angebot zu Informationsveranstaltungen und Sensibilisierungsworkshops zu nutzen. Und die Maßnahmen weiter voranzubringen. Denn wir möchten, dass sich nicht nur die interessierte Öffentlichkeit mit den Inhalten und Maßnahmen des Landesaktionsplans auseinandersetzt. Die Maßnahmen sollen auch den Beschäftigten des Landes bekannt sein und von ihnen mit Leben gefüllt werden.

Mit dem Aktionsplan haben wir einen großen Schritt in der Antirassismus-Arbeit gemacht. Lassen Sie uns weiter beharrlich sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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