-        Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Modernisierung der Landespolizei ist ein fortwährendes Anliegen der Landesregierung. Denn die Polizei muss als attraktive und moderne Arbeitgeberin aufgestellt sein, um unser aller Sicherheit gewährleisten zu können. Mit der breitgefächerten Gewinnung von Fachpersonal und der Einführung technischer Neuerungen sind wir da auf einem guten Weg.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir rund 870 zusätzliche Stellen geschaffen. Denn wir wissen, dass die Belastung der Polizei konstant hoch und dass eine gute personelle Aufstellung erforderlich ist. Vorausschauend haben wir deshalb zum August dieses Jahres die erforderlichen Einstellungszahlen um etwa 80 auf 407 Anwärterinnen und Anwärter erhöht. Damit gleichen wir Pensionierungen aus und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.

Wir gucken uns aber auch Aufgaben an, die nicht notwendigerweise von der Polizei wahrgenommen werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Begleitung von Schwertransporten. Hier hat der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen geöffnet.  

Der vorgelegte Bericht der Landesregierung befasst sich mit einer breiten Themenpalette zur Modernisierung unserer Landespolizei. Lassen Sie mich einige Schwerpunkte herausgreifen: Die Landespolizei beteiligt sich aktiv am bundesweiten Programm Polizei 20 / 20. Hier werden die Vernetzung und Vereinheitlichung der digitalen Bund-Länder-Polizeiarbeit vorangetrieben.

Schleswig-Holstein bearbeitet federführend dabei einige "Leuchtturmprojekte": Das in Schleswig-Holstein entwickelte Vorgangsbearbeitungssystem @rtus wird inzwischen durch neun weitere Bundesländer genutzt.

Eine weitere Federführung obliegt Schleswig-Holstein im Projekt "Datencloud", durch das der gemeinsame Zugriff von Polizei und Justiz auf Daten und Beweismittel ermöglicht werden soll.

Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern ist einer unserer Schwerpunkte. Deswegen stärken wir die Polizei auch in diesem Bereich personell und technisch. Wir haben die Stellen für Ermittlerinnen und Ermittler verdoppelt, wir setzen Künstliche Intelligenz ein und stärken die IT-Forensik, um für eine schnellere Auswertung des tatkritischen Materials zu sorgen.

Seit Ende März ist zudem unsere neue "Online-Wache" in Betrieb. Die Online-Wache vereinfacht die Kontaktaufnahme und Anzeigenerstattung für Bürgerinnen und Bürger. Denn unsere Landespolizei versteht sich als Bürgerpolizei und ist über alle Kanäle zu jeder Uhrzeit erreichbar. Neben bestmöglicher IT-Hard- und Software braucht unsere Landespolizei deshalb auch für den Streifen- und Reaktionsdienst die bestmögliche Ausstattung.

Für die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienst halten wir die Einsatzmittel auf dem neuesten Stand. Das laufende Pilotprojekt Distanz-Elektro-Impulsgerät "DEIG" und die geplante flächendeckende Ausstattung mit Bodycams sind Beispiele hierfür. Und noch in diesem Jahr werden drei neue Boote eines einheitlichen Typs zur Erprobung an die Landespolizei geliefert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich eingehen, der nichts mit Technik im weitesten Sinne zu tun hat: Die Gesundheit der Angehörigen unserer Landespolizei, hier insbesondere die seelische Gesundheit. Der Landespsychologische Dienst wurde von einer auf sechs Stellen verstärkt. Und unterstützt alle Polizeibeschäftigten mit vielfältigen Beratungsangeboten. Zum Beispiel in der Betreuung nach belastenden Einsätzen oder in persönlichen Krisen, der Stressprophylaxe und der präventiven Stärkung in besonders belastenden Arbeitsbereichen – wie im Fall von Straftaten zum Nachteil von Kindern. Die Stärkung dieses Bereichs ist mir eine Herzensangelegenheit. Ebenso wie die Themen Gleichstellung und Diversität. Unsere Landespolizei als moderner Arbeitgeber treibt beide Bereiche voran.

Der Frauenanteil unter den Auszubildenden hat sich in den letzten Jahren erhöht und durch das Engagement unserer Ansprechstelle LSBTIQ steigert sich die Offenheit für die Community. Ebenso sind Maßnahmen wie Mentoring für Frauen in Führungsfunktionen und Führen in Teilzeit bereits angestoßen.

Wie Sie sehen, ist unsere Landespolizei auf einem sehr guten Weg.

Vielen Dank.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Reuter / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel Telefon 0431  988-3007 / -3337 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.