KIEL. Schleswig-Holstein wird jeweils 500 Feldbetten und Schlafsäcke aus Landesbeständen zur Unterstützung der Notunterbringung von Betroffenen in die Ukraine bringen. Das teilte Innenstaatssekretärin Magdalena Finke nach der heutigen (29. Juni 2023) Sitzung des Finanzausschusses mit.
"Wir alle haben mit Entsetzen am Morgen des 06. Juni 2023 die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und die damit im Zusammenhang stehenden massiven Überschwemmungen südwestlich davon zur Kenntnis nehmen müssen. Zur Unterstützung der Notunterbringung von Betroffenen haben wir der Ukraine 500 Schlafsäcke und 500 Feldbetten im Rahmen des Europäischen Zivilschutzmechanismus angeboten. Die Ukraine hat dieses Angebot angenommen
", so Magdalena Finke. Vorausgegangen war eine Abstimmung mit dem Finanzministerium sowie den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen.
Die Schlafsäcke und Feldbetten stammen aus Beständen des landeseigenen Katastrophenschutzlagers. Diese werden dort beispielsweise für die Aufnahme von Betroffenen im Fall einer großräumigen Evakuierung in Schleswig-Holstein vorgehalten. Die Kosten für die notwendige Wiederbeschaffung der Schlafsäcke und Feldbetten in Höhe von ca. 60.000 Euro werden nach der heutigen Zustimmung des Finanzausschusses aus Mitteln aus dem Notkredit für die Ukrainehilfe bestritten. Die Staatssekretärin bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern ausdrücklich für das überparteiliche gute und vertrauensvolle Miteinander in dieser Sache: "Wir hatten deshalb bereits im Vorfeld dieser Sitzung mit den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen telefonisch Rücksprache gehalten. Auch von dort war der Wunsch geäußert worden, diese Hilfe möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Diesem Wunsch kommen wir jetzt sehr gerne nach.
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