KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Landtagsrede zum Haushalt 2023 wichtige Weichenstellungen der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes betont:

"Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesregierung. Deswegen ist es richtig, dass dieser Haushaltsentwurf verstärkt auf die Themen Polizei und Bevölkerungsschutz blickt. Besonders dringend ist das Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Um die polizeilichen Strukturen angemessen zu stärken, schaffen wir 30 zusätzliche Stellen, um die Landespolizei in diesem Themenfeld so aufzustellen, dass es landesweit mit der gebotenen Intensität bearbeitet werden kann."

Dies entspreche einer Verdoppelung des Personals in diesem Bereich. Zur Kriminalitätsbekämpfung im virtuellen Raum in allen Deliktsfeldern der sogenannten "Cyberkriminalität" setze die Landesregierung auch den Startschuss für den Aufbau einer Cyber-Hundertschaft mit zunächst 20 zusätzlichen Stellen.

Mit dem weiteren Ausbau der zweiten Einsatzhundertschaft gebe es insgesamt 122 "echte" neue Stellen in der Polizei. Im Haushalt seien darüber hinaus die zusätzlichen 80 Stellen für das seit einigen Jahren laufende Programm +500 enthalten.

"Auch beim Verfassungsschutz schaffen wir zwei Stellen für Finanzermittler, um Geldströme von Extremistinnen und Extremisten besser im Blick zu haben."

Das Hochwasser im Ahrtal, der Ukraine-Krieg und die Energie-Krise hätten allen vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgestatteter, vorausschauender und vorsorgender Bevölkerungsschutz sei.

"Bereits mit unserem 10-Punkte-Plan für den Bevölkerungsschutz haben wir 2021 die Weichen gestellt. Und mit dem vorliegenden Haushalt für 2023 halten wir Kurs. Mit einem Pool von insgesamt 15 zusätzlichen Stellen haben wir nun die Möglichkeit, den Bereich Bevölkerungsschutz strukturell neu und auskömmlich aufzustellen und aufzuwerten. Der Bereich Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz erfährt in diesem Zusammenhang einen der größten Personalzuwächse seit Jahrzehnten."

Die organisatorischen Arbeiten dazu laufen mit der Schaffung einer neuen Abteilung derzeit auf Hochtouren.

"Mit diesem Haushalt rüsten wir uns für zukünftige Krisen, stärken unsere Sicherheitsbehörden und unterstützen diejenigen, die mit gestiegenen Kosten kämpfen. So haben wir 80 Millionen Euro zusätzlich für das Wohngeld eingeplant, insgesamt Bundes- und Landesmittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Zudem wird die Förderrichtlinie zur Herrichtung von Wohnraum für Geflüchtete um 13 Millionen Euro aufgestockt. Aus meiner Sicht absolut richtig."

Darüber hinaus behalte die Landesregierung auch die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität im Blick. Dafür werde beispielsweise ein neues Referat für das Thema Wind in der Abteilung Landesplanung geschaffen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke/ Jana Reuter / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.