KIEL. In der Landespolizei Schleswig-Holstein wird ein einheitlicher, fälschungssicherer Polizeidienstausweis eingeführt. In ihrer heutigen (22. Februar) Landtagsrede zu TOP 9 hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Einführung eines digitalen Dienstausweises für eine moderne Landespolizei unabdingbar sei: "Der neue digitale und fälschungssichere Polizeidienstausweis wird kommen und er kann eine Art Blaupause für den Rest der Landesverwaltung sein."

Die neuen Polizeidienstausweise werden einen Funk-Chip enthalten und somit die Möglichkeit erheblicher Funktionserweiterungen bieten. "Zum Beispiel kann der im neuen Polizeidienstausweis vorhandene Chip Zugangsberechtigungen für Gebäude und Berechtigungen für Zeiterfassungssysteme an polizeilichen Informationssystemen enthalten", sagte Sütterlin-Waack.

Die alten Polizeidienstausweise sind vor Jahrzehnten auf Grundlage damals bestehender Ausweisdokumenten-Vordrucke erstellt worden. Seitdem wurden sie lediglich leicht angepasst. Dazu die Innenministerin: "Wie Sie sich alle denken können, ist ein solcher Ausweis leicht zu fälschen oder zu kopieren und schlicht nicht mehr 'State of the art'. Er dient lediglich als Vorzeigeausweis und besitzt keine weiteren Funktionalitäten. Selbst die Mitgliedsausweise für Bibliotheken, Schwimmbäder oder Fitnessstudios weisen mehr Nutzungsmöglichkeiten auf."

Vor diesem Hintergrund und auch den Kriminalitätsphänomenen Enkeltrick, falsche Polizeibeamte und Betrügereien mit gefälschten Polizeidienstausweisen erging von der Innenministerkonferenz der Auftrag an Baden-Württemberg, unter Einbeziehung aller Bundesländer die Einführung eines einheitlichen, fälschungssicheren Polizeidienstausweises zu prüfen. Einzelne Länder (z.B. Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westphalen) haben bereits modernere Polizeidienstausweise oder haben erst vor wenigen Jahren Dienstausweise mit längeren Laufzeiten ausgegeben (z.B. Brandenburg). Diese Länder haben sich an dem Prüfauftrag nicht beteiligt.

Ein abgestimmtes Vorgehen mit der Beteiligung mehrerer Bundesländer kostet Zeit und erfordert in einem föderalen System Kompromissbereitschaft und Abstimmungswillen aller Beteiligten. Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie ihren Teil zu Verzögerungen beigetragen. Dennoch ist es gelungen, die Wünsche und Bedarfe der Länder untereinander und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu koordinieren und abzustimmen. Das Ergebnis des länderübergreifenden Projektes war, dass die Einführung eines einheitlichen, fälschungssicheren digitalen Polizeidienstausweises für einen Großteil der Bundesländer möglich erscheint.

"Diesen Fortschritt, aus der analogen in eine modernere, digitale Welt, begleitet die Landespolizei Schleswig-Holstein aktiv und in Kooperation mit den beteiligten Ländern. Dies bedeutet, dass ein fast bundesweit einheitlicher Ausweis sich nunmehr in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens an eine geeignete Herstellerfirma befindet. Damit wird die Einführung des nahezu bundesweit einheitlichen Polizeidienstausweises deutlich konkreter", sagte Sütterlin-Waack. Das ist ein wichtiger Schritt zur fortlaufenden Modernisierung der polizeilichen IT-Welt.

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