KIEL. Nach 100 Tagen Schwarz-Grüner Regierungsarbeit zieht die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack eine sehr positive Bilanz für den Bereich der Inneren Sicherheit: "Wir haben bereits in den ersten Monaten wichtige Weichen für den Einsatz von Bodycams, die Verbesserung der Onlinewache, die Suche nach Vermissten und die Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum gestellt. Somit konnten wir bereits in dieser kurzen Zeit bessere Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten im Land schaffen."

Die Bodycam kommt als präventivpolizeiliche Maßnahme insbesondere in Situationen zur Anwendung, bei denen mit einer Gefährdung der Polizeikräfte oder unbeteiligter Dritter zu rechnen ist. Ziel ist es durch den offenen Kameraeinsatz eine deeskalierende Wirkung zu erzeugen. Einerseits wird damit die Eigensicherung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten verbessert, andererseits werden die Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten noch besser geschützt. Darüber hinaus kann die entstandene Videoaufnahme bei Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung als Beweismittel genutzt werden. Nun wurde von der Landesregierung ein Gesetzentwurf zur Ermöglichung der Verwendung von Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen erarbeitet. Diesem Gesetzentwurf wurde in erster Kabinettsbefassung zugestimmt und er wurde dem Landtag übersendet.

Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer präventiven Befugnis zur Erhebung von Verkehrsdaten im Landesverwaltungsgesetz erarbeitet: "Polizistinnen und Polizisten können nun viel früher mit Hilfe von Verkehrsdaten den Standort von Vermissten ermitteln bei denen eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben besteht. Somit kann den vermissten Personen eher geholfen werden und Schlimmeres kann vermieden werden. Das ist ein beruhigendes Gefühl!", so die Ministerin.

Einer der wesentlichen Schwerpunkte der Legislaturperiode ist der konsequente und entschlossene Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Dazu wird eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Aufarbeitung dieser unerträglichen Kriminalität einschließlich des Starts zur Erweiterung der "Online-Wache" für Kinder und Jugendliche entwickelt und umgesetzt. In einem ersten Schritt wurde die Onlinewache der Landespolizei um ein Beratungs- und Hilfsangebot für Kinder und Jugendliche ergänzt. Mit Hilfe und Beratung des PETZE-Instituts für Gewaltprävention in Kiel werden Kinder und Jugendliche für das Thema "sexuelle Grenzverletzungen" sensibilisiert und über die Gefahren von sexistischer Werbung, Gruppendruck und dem Weiterleiten von sensiblen Bildern aufgeklärt.

Um den Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum konsequent zu begegnen, ist es für die Zukunftsfähigkeit der Landespolizei von enormer Bedeutung, ein neues Berufsbild sowie neue Karrierewege in diesem Themenfeld zu schaffen. Die Grundlage für ein neues Berufsbild für IT-Fachkräfte in der Landespolizei hat die Ministerin bereits geschaffen: "Mich freut es sehr, dass bereits jetzt ein Konzept für ein duales Studium unter Einbeziehung verschiedener Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der Landespolizei sowie externem Sachverstand aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung erstellt werden konnte. Damit sind die Weichen für eine zukunftsgerichtete, hochprofessionalisierte und gut aufgestellte Landespolizei gestellt."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke/ Jana Reuter | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.