KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat den Gesetzentwurf für ein neues Polizeirecht als ausgewogen und maßvoll bezeichnet. Die Reform des Polizeirechts sei ein weiterer wichtiger Schritt nach den zahlreichen Verbesserungen, die die Landesregierung für die Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren umgesetzt oder auf den Weg gebracht habe:

"Als Jamaika-Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Landespolizei kontinuierlich personell und materiell besser auszustatten. Wir schaffen bis 2025 500 neue Stellen bei der Landespolizei, wir haben die Schließung kleiner Dienststellen auf dem Land gestoppt, wir haben ein Kompetenzzentrum „Digitale Spuren“ geschaffen und massiv in die Schutzausrüstung investiert."

Hinzu kämen Investitionen von 132 Millionen Euro in Polizeiliegenschaften für bestmögliche Arbeitsbedingungen. Mit der geplanten Reform des Polizeirechts würden den Polizistinnen und Polizisten die passenden Instrumente für den Kampf gegen internationalen Terrorismus, für grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und für mehr Eigenschutz an die Hand gegeben.

"Das Polizeirecht passt zu den aktuellen Herausforderungen. Gleichzeitig wahren wir die Balance der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit und Freiheit sind ausgeglichen. Es ist ein ausgewogener Entwurf."

Natürlich gebe es auch Punkte in dem Entwurf, bei denen uns allen im ersten Moment der Atem stocke: Schusswaffengebrauch in einer Menschenmenge, Finaler Rettungsschuss und ganz besonders der Schusswaffengebrauch gegen Kinder.

"Der internationale Terrorismus zwingt uns, solche Fragen zu klären. Unsere Beamtinnen und Beamten, die an einem Einsatzort eintreffen, wo es um Leib und Leben geht und keine milderen Mittel in Frage kommen, brauchen klare rechtliche Rahmen. Mit unserer Polizeirechts-Reform setzen wir diesen rechtlichen Rahmen und stärken unseren Einsatzkräften den Rücken."

Mit der Reform des Polizeirechts werde auf aktuelle Herausforderungen reagiert. Nicht nur auf terroristische Bedrohungen, sondern auch auf grenzüberschreitende Kriminalität. Mit ergänzenden Regelungen zur Identitätsfeststellung werde die bisherige Linie der Landespolizei gestärkt. Der Gesetzentwurf habe aber auch auf die seit Jahren hohe Zahl an Angriffen und Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten reagiert:

"Allein im vergangenen Jahr gab es 1.170 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Dabei wurden 438 Polizeibeamtinnen und –beamte verletzt, neun davon schwer. Das Thema Eigenschutz ist deswegen ein Schwerpunkt unseres Gesetzes. Mit der Body-Cam besteht die Möglichkeit, dass Angreifer künftig abgeschreckt werden."

Wenn eine Kamera laufe, überlege man es sich zweimal, ob man zuschlägt oder nicht. Das neue Recht gibt auch mehr Möglichkeiten zur Fesselung. Damit lässt sich vermeiden, dass eine Person im Streifenwagen wild um sich tritt oder schlägt. Mit den Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) werde es zukünftig ein neues Einsatzmittel für kritische Situationen geben.

"Im Einsatz gibt es damit die Möglichkeit auch zu einem Einsatzmittel zu greifen, dass zwar wirkungsvoller als ein Schlagstock ist, aber milder als eine Schusswaffe. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen Mitteln langfristig die Zahl der im Dienst verletzten Kolleginnen und Kollegen reduzieren können."

Zentral sei ein weiterer Punkt: Frauen, die von Gewalt betroffen seien, litten oft länger als sie müssten. Mit dem neuen Gesetz könnten Wegweisungen aus der Wohnung jetzt für bis zu vier Wochen erfolgen. Kombiniert mit neuen Regelungen für Kontakt- und Näherungsverbote schaffe das genügend Zeit, um rechtliche Schritte einzuleiten oder einen Frauenhausplatz zu organisieren.

"Die Reform des Polizeirechts hat eine enorme Bedeutung. Wir wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir schaffen Rechts- und Handlungssicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten. Denn Sie sind es, die uns rund um die Uhr beschützen und die unsere demokratischen Werte jeden Tag verteidigen. Ihnen schulden wir ein ausgewogenes Gesetz."

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