KIEL. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat die heute von Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz angekündigte finanzielle Unterstützung der Kommunen begrüßt:

"Wir unterstützen die Kommunen trotz der ohnehin schon erheblichen Belastung des Landeshaushalts durch die Corona-Pandemie", erklärte Sütterlin-Waack in Kiel.

Das Land habe sich dazu bereit erklärt, wie auch der Bund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu übernehmen. Für die Zusage des Bundes, sich künftig mit 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen, habe die Landesregierung sich erfolgreich eingesetzt.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs würden darüber hinaus die besonderen Folgen dieser außergewöhnlichen Notsituation angemessen berücksichtigt. Statt einer einmaligen sehr hohen Belastung der Kommunen im Jahr 2022 erfolge eine gleichmäßige Verteilung der Mindereinnahmen. Diese beginne mit der Abrechnung ab dem Jahr 2023 und könne auf bis zu zehn Jahre gestreckt werden. Sütterlin-Waack: "Das wahrt die Prinzipien des vom Landesverfassungsgericht geforderten bedarfsgerechten Finanzausgleichs, ist für die Kommunen zugleich aber viel besser verdaulich."

Die Ministerin betonte, dass die Kommunalaufsichtsbehörden bei der Genehmigungspraxis in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 mit einem ganz besonderen Augenmaß vorgehen werden. Die Kommunen könnten so zur Stützung der Konjunktur die bereits geplanten Investitionen fortführen. Darüber hinaus würden die Kommunen auch diejenigen Investitionen in Angriff nehmen können, die durch das Investitionsprogramm des Bundes auf die Schiene gesetzt werden.

Das Land sage weiterhin zu, die Finanzierung kommunaler Bundesprogramme mit Landesmitteln aus dem Landes-Nothilfeprogramm Corona aufzustocken und zu ergänzen.

Dies gelte auch für die Förderung kommunaler sowie vereinseigener Schwimm- und Sportstätten. "Der Bedarf ist eindeutig da. Ich freue mich deshalb, dass die Landesregierung zu den 5 Millionen Euro des Bundes noch sieben Millionen Euro Landesmittel oben drauf packt", erklärte die Innenministerin.

Seit 2015 hat das Land mit etwa 40 Millionen Euro für Investitionen in Höhe von 117 Millionen Euro in die Sportstätteninfrastruktur des Landes gesorgt. Sie sei zuversichtlich, dass die Fördermittel aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den Vorgängerprogrammen schnell fließen werden, betonte Sütterlin-Waack.

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