KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (04. Juli) Landtagsrede die zahlreichen Verbesserungen für den Dienst bei der Polizei und dem Verfassungsschutz vorgestellt. In seiner Rede zu TOP 24 wies der Minister unter anderem auf die Details zur Erhöhung der Erschwerniszulage hin: "„Die Jamaika-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterzuentwickeln und schrittweise zu erhöhen. Dieses Ziel haben wir bereits zum 1. März dieses Jahres umgesetzt. Das ist ein großer Erfolg und ich freue mich, dass es uns so frühzeitig gelungen ist, die Zulage für die belastenden Dienste auf 4,20 Euro anzuheben."

Geplant sei außerdem, die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte von Polizei und Verfassungsschutz dem Bundesdurchschnitt anzugleichen. Deshalb sollten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos, des Mobilen Einsatzkommandos, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sowie beim Verfassungsschutz Mitglieder der Observationsgruppe und der begleitenden Operativtechnik eine Zulage von 300 Euro monatlich erhalten. Für Beamtinnen und Beamte der zivilen Streifenkommandos, für die Fahndungs- und Aufklärungskräfte beim Staatsschutz im Landeskriminalamt sowie für die Personenschützer sei eine Zulage in Höhe von 150 Euro geplant.

"Eine meiner ersten Amtshandlungen als Innenminister war der Besuch der Einsatzkräfte im Rahmen des G 20-Gipfels. Ich habe auch nach diesem Einsatz viele Gespräche mit Einsatzkräften geführt. Wer sich diese Bilder aus Hamburg vor Augen hält, kann verstehen, dass wir auch diese Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaft bei der Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 100 Euro berücksichtigen wollen." Diese Maßnahmen seien Bestandteile eines großen Pakets, bei dem unter anderem 500 neue Stellen bei der Landespolizei geschaffen würden und auch der Verfassungsschutz personell verstärkt werde. Dieser eingeschlagene Weg sei richtig, um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können, so Grote.

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