Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die Gelegenheit, Schleswig-Holsteins Erfolge in der Minderheitenpolitik hier im Parlament zu thematisieren. Und sie damit einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Schleswig-Holstein war in der Minderheitenpolitik immer weit vorne und wird es auch in Zukunft sein!

Ich finde es gut, wenn wir über unsere Erfolge auch sprechen. Wenn wir Ihnen Gehör verschaffen – gerade jetzt, wo das Verhältnis von Minderheiten und Mehrheit in einigen Regionen Europas derart angespannt ist. Wo Misstrauen und alte Ressentiments wieder zunehmen. Da können und sollten wir Vorbild sein.

Uns hier im Norden ist klar: Die Minderheiten- und Regionalsprachen im Land bereichern unsere Kultur. Mehr noch: wir sind stolz und froh, dass sie einen wichtigen Teil unseres Landes ausmachen.
Deshalb bekennt sich die Landesregierung ausdrücklich zu einer parteiübergreifenden Minderheitenpolitik. Mit kultureller und sprachlicher Vielfalt als wesentlichem Bestandteil.

Es ist ein wichtiges Ziel unserer Regierungsarbeit diese Vielfalt zu schützen und zu fördern. Ich sehe es daher als große Errungenschaft, dass Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch heute wieder einen festen Platz in unserem Alltag einnehmen:

• In immer mehr Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein können die Menschen wieder ihre Muttersprache lernen.
• Dänische Schulen sind in der Landesverfassung den öffentlichen Schulen gleichgestellt.
• An Behörden und Gerichten können die Schleswig-Holsteiner heute vielerorts auch wieder in Niederdeutsch, Dänisch oder Friesisch herantreten.

Das sind echte Fortschritte. Und sie reichen weit über die 1992 von Schleswig-Holstein gemeldeten Bestimmungen hinaus.

Ihr Antrag, diese Fortschritte auch als zusätzliche erfüllte Bestimmungen der Charta der Regional- und Minderheitensprachen beim Europarat zu melden, ist für mich da nachvollziehbar.
Und sollte der Landtag so beschließen, werden wir dem Antrag selbstverständlich nachkommen. Und uns dafür beim Bund einsetzen.

Ob das anschließende Verfahren erfolgreich wäre, kann allerdings niemand sagen. Der Ausgang wäre offen.

Sicher ist hingegen schon jetzt: die Prüfung würde einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

Ich bin daher der Meinung: Anstatt auf Papier festzuhalten was jetzt schon da ist, sollten wir uns viel eher darauf konzentrieren, was wir im Alltag der Menschen über den status quo hinaus verbessern können. Unsere Ressourcen und Energie sollten wir dazu verwenden, für die Minderheiten im Land weitere Fortschritte zu erzielen.

Ich hielte das für sinnvoller – vor allem im Interesse unserer Minderheiten, meine Damen und Herren.

Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, die Minderheiten in diesem Land haben die Landesregierung hinter sich.

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