Dr. Dorit Stenke
Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle und beschlossene Gesetzentwürfe, Landtagsberichte, Information und Beteiligung nach dem Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz (VHMPG) und die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften für berufsbildende Schulen vom 27. Juli 2022.
Aktuell gibt es keine Gesetzesvorhaben
Information und Beteiligung nach dem Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz (VHMPG)
Hier finden Sie Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen aus dem Bereich des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen. Beim jeweiligen Gesetzes- oder Verordnungsentwurf sind Kontaktdaten angegeben, unter denen Sie Ihre Anmerkungen mitteilen können.
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Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften für berufsbildende Schulen vom 27. Juli 2022
Verkündet am 27. Juli 2022
in Kraft ab 31. Juli 2022
Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen (1. Kabinettsbefassung).
Anschließend können sich Verbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, aber auch gesellschaftlich relevante Gruppen zu den Entwürfen äußern.
Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens berät das Kabinett die Gesetzentwürfe abschließend (2. Kabinettsbefassung). Danach werden die Gesetzentwürfe dem Landtagspräsidenten zugeleitet.
Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder mehreren Fachausschüssen. Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es abstimmen soll.
Es folgt die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind und Details geklärt werden. Im Plenum wird abgestimmt. Stimmt die Mehrheit dafür, unterschreibt der Ministerpräsident das Gesetz.
Das Gesetz tritt erst nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten, im Gesetz genannten Datum in Kraft.
