KIEL. Bildungsministerin Karin Prien machte heute (27. Februar) im Landtag deutlich, dass eine Absenkung der Fördersätze für die Ersatzschulen von 82 Prozent auf 80 Prozent vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung notwendig sei. „Wir befinden uns in einem regelmäßigen und guten Austausch mit den Privatschulverbänden im Land und dem dänischen Schulverein“, betonte Prien und auch die geplante Kürzung der Fördersätze werde transparent, durchdacht und mit vertretbaren Auswirkungen umgesetzt.

Die Auswirkungen der Kürzungen würden beobachtet und gegebenenfalls könne man gegensteuern so wie es im Schulgesetz vorgesehen sei. Zur laufenden Beobachtung der Entwicklung an den Schulen in freier Trägerschaft würden in den Jahren 2026 und 2028 Landtagsberichte vorgelegt, erläuterte die Ministerin weiter. Zudem werde an einer Neuberechnung der Sachkosten gearbeitet. „Wir haben uns mit den Verbänden darauf verständigt, dass diese nach dem Beschluss des Landtages über den Haushalt 2025 beginnen wird.“ Eine umfassende Evaluation der Ersatzschulfinanzierung sei außerdem bereits seit März vergangenen Jahres in Arbeit.

Eine Einbeziehung der privaten Schulen in den Bericht zur Unterrichtsversorgung lehnte die Ministerin hingegen als „rechtlich nicht möglich“ ab. Das würde gegen die im Grundgesetz verbriefte Privatschulfreiheit verstoßen. Das Land könne den Ersatzschulen außerhalb des Genehmigungsverfahrens und der Rechtsaufsicht keine Vorgaben machen und auch keine umfangreichen Berichte einfordern.

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