KIEL. Die Landesregierung hat heute (30. Juni) den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen. Bei den Personalausgaben in der Justiz setzt das Ministerium die bisherigen Beschlüsse der Landesregierung weiter um: „Wir wollen in 2027 insbesondere zur Erreichung des Ziels einer Personalbedarfsdeckung von 100 % bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weitere 25 Planstellen insbesondere für den staatsanwaltlichen Dienst sowie für die sogenannten Folgedienste bereitstellen. Hinzu kommen fünf Planstellen im Zusammenhang mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Prävention und Migration“, erläutert Justizministerin Kerstin von der Decken. 

Insgesamt werden damit für die Gerichte und Staatsanwaltschaften 1,5 Mio. Euro zusätzliche Personalmittel im Haushalt veranschlagt. „In dieser Legislaturperiode haben wir bislang – einschließlich des Haushaltes 2026 – bereits 255 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug geschaffen. Wir werden diesen Weg in 2027 mit den genannten weiteren 30 Stellen fortsetzen, um die Sicherheit und unseren Rechtsstaat trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung weiter zu stärken“, so Ministerin von der Decken. 

Im Gesundheitsbereich werden im Maßregelvollzug die Ansätze für Unterbringung und kleine Baumaßnahmen um rund 6,4 Mio. Euro erhöht. Neben der Verbesserung der Behandlungsqualität wird damit dem erhöhten Personalbedarf, der sich aus der Erweiterung der Belegbettenanzahl ergibt, Rechnung getragen.

Seinen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts erbringt das Ministerium unter anderem durch Einnahmeerhöhungen bei den Gerichtskosten und der Vermögensabschöpfung und durch Einsparungen bei Personalkosten, Ausstattung und Sachkosten.

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