KIEL. Im Zuge der heute (18. November) vom Kabinett beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2026 stärkt das Ministerium für Justiz und Gesundheit beide Bereiche vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen.  

Für den Betrieb von 91 weiteren Haftplätzen im Schleswig-Holsteinischen Justizvollzug soll zusätzlich rund eine Million Euro zur Verfügung stehen. Damit werden u.a. weitere zehn Stellen für den Justizvollzug sowie Aufwendungen für Sachkosten, wie z.B. Gesundheitsfürsorge und Verpflegung, finanziert. 

Zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden insgesamt vier Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Darüber hinaus sind im Zuge der Zentralisierung von Abschiebungshaftangelegenheiten beim Amtsgericht Neumünster zwei neue Stellen vorgesehen. Schließlich wird eine weitere Stelle im Rahmen der Errichtung einer koordinierenden Stelle als Zentrale Ansprechstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft für Abschiebungshaftsachen geschaffen.

Im Gesundheitsbereich werden sechs Stellen im Ministerium zur Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform geschaffen. Um die Ausbildung an Pflegeschulen außerhalb von Krankenhäusern weiterhin zu sichern, wird der Ansatz für die freiwillige Erstattung von Raumkosten um 200.000 Euro erhöht. 

"Wir stärken erneut den Justizvollzug, indem wir den Betrieb von 91 weiteren Haftplätzen in Schleswig-Holstein sichern. Die Belegungszahlen im Vollzug sind bundesweit anhaltend hoch, und die Landesregierung reagiert hierauf konsequent. Bei den Gerichten, insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind die Anforderungen im Zusammenhang mit Abschiebungen weiterhin hoch und bedürfen einer möglichst zentralen Bearbeitung mit einem hohen Spezialisierungsgrad. Hier stärken wir die Gerichte, aber auch die Staatsanwaltschaft durch mehr Personal. Und im Gesundheitsbereich stellt uns vor allem die Umsetzung der Krankenhausreform vor große Herausforderungen, auf die wir angemessen reagieren", erklärte Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes 2026 findet im Dezember im Landtag statt.

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