KIEL. Justizministerin Kerstin von der Decken hat heute (24. Mai) im Landgericht Kiel knapp 70 Schülerinnen und Schüler aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen des Projekts Recht.Staat.Bildung. zu einem Austausch über das Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begrüßt. Anlass ist das gestrige 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Gemeinsam mit zwei Justiz-Teams aus Richterinnen, einem Richter und einem Staatsanwalt warb sie dafür, sich mit dem Grundgesetz und dem Rechtsstaat auseinanderzusetzen. Die Schülerinnen und Schüler konnten mit den Justiz-Teams über aktuelle und grundsätzliche Fragen aus dem Justizalltag diskutieren. In ihrem Vortrag betonte die Ministerin: „Das Ziel unserer heutigen Veranstaltung ist es aufzuzeigen, wie wichtig unser Rechtsstaat und unsere Demokratie sind; gerade in diesen Zeiten. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Staates und unseres Zusammenlebens. Es ist die Grundlage für Rechtssicherheit, Freiheit und Pluralismus. Diese Werte, unser Grundgesetz, findet die Mehrheit der Deutschen gut. Dass wir in einem Rechtsstaat leben, der uns Freiheiten und Sicherheiten ermöglicht, dass wir in einer Demokratie leben, ist für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit. Das ist gut so – ich betone das ausdrücklich – sie sind der Kern unserer freiheitlichen Demokratie. Das heißt aber nicht, das Rechtsstaat und Demokratie selbstverständlich sind“, so von der Decken. 

Sie sehe das Grundgesetz nicht bedroht, fest stehe aber, dass die vielen und komplexen Veränderungen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie unter Druck setzten. Immer mehr Menschen wirkten von Krisen, Kriegen und Veränderungen verunsichert. „Trotzdem dürfen wir uns nicht von vermeintlich einfachen, populistischen Antworten verführen lassen“, so die Ministerin, die appellierte: „Rechtsstaat und Demokratie gehen uns alle an.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu schützen und zu verteidigen. Demokratie und Rechtsstaat ermöglichen uns ein Leben in Freiheit, geschützt durch Rechte. Das ist eine besondere Errungenschaft. Unser Rechtsstaat lebt davon, dass wir ihn kennen und anerkennen.“  

Hintergrund

Das Projekt Recht.Staat.Bildung. ist ein landesweites Angebot von schleswig-holsteinischer Justiz, Justizministerium und Bildungsministerium. Im Rahmen des Projekts besuchen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Schulklassen in Schleswig-Holstein, um nachhaltig für die Werte in unserem demokratischen Rechtsstaat zu werben. Weitere Informationen zum Projekt Recht.Staat.Bildung.:

https://schleswig-holstein.de/recht-staat-bildung

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