"Unsere Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Wir dürfen nicht erst im Ernstfall reagieren, sondern müssen Schwachstellen frühzeitig erkennen und proaktiv vorsorgen", betonte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Treffen. An der Sitzung in Kiel hatten Vertreterinnen und Vertreter von Brunsbüttel Ports, Port of Kiel, Lübecker Hafengesellschaft, Hansewerk AG, dem Verband kommunaler Unternehmen sowie TenneT teilgenommen. Im Dialog mit den Betreibern sei man übereingekommen, die Zusammenarbeit zu intensivieren, zu fokussieren, den Informationsfluss zu beschleunigen und den rechtlichen Rahmen für eine verbesserte Selbstverteidigungsmöglichkeit und Eigenschutz der Betreiber kritischer Infrastrukturen abzustecken", sagte der Regierungschef.

Kritische Infrastruktur besser schützen

"Nach dem Anschlag auf den Flughafen Leipzig und den Angriffen auf die deutsche Energie-Infrastruktur haben wir die Polizeipräsenz an wesentlichen Punkten der kritischen Infrastruktur in Schleswig-Holstein deutlich verstärkt", sagte Innenministerin Magdalena Finke. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen die kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein noch besser schützen und auf neue Bedrohungen schnell reagieren. Deshalb werden wir alle neuralgischen Bereiche systematisch erfassen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Betreibern ein Lagebild schaffen, das alle relevanten Vorfälle – auch unterhalb der polizeilichen Schwelle – erfasst." Die Ministerin erklärte, ein solches Lagebild sei bislang einzigartig in Deutschland. Künftig solle es allen Betreibern zur Verfügung stehen und durch eine vertrauliche Plattform für den Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden ergänzt werden.

Enger Austausch mit den Betreibern

Energieminister Tobias Goldschmidt betonte, neben der Absicherung der bestehenden Anlagen sei ein weiterhin intensiver Austausch mit den Betreibern das Gebot der Stunde. Die Situation habe sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vollständig verändert, sagte er: "Diejenigen, auf die wir bei der Versorgung in der Vergangenheit fest gebaut haben, sind nun diejenigen, die unsere Infrastruktur gezielt angreifen." Künftig sei es wichtig, sich breiter aufzustellen, zentrale Versorgungspfade mehrfach vorzuhalten und im Schadensfall schnell auf Alternativen und Reparaturmöglichkeiten zurückgreifen zu können. "Das wird Geld kosten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Idee eines Resilienzfonds, den die Bundeswirtschaftsministerin ins Spiel gebracht hat. Wir dürfen bezahlbaren Strom und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Die Energiewende und Elektrifizierung bleiben die beste Absicherung gegen fossile Aggressoren."

Regierung prüft neue Regelungen

Schon jetzt hat die Landesregierung zusätzliche Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen und deren rechtlichen Befugnisse erweitert. Ergänzend prüft die Landesregierung, wie eine entsprechende Befugnisnorm für die Betreiber kritischer Infrastrukturen ausgestaltet werden kann. Die geografische Lage Schleswig-Holsteins als Bindeglied nach Skandinavien und ins Baltikum rücke das Land in einen besonderen Fokus, sagte Günther. Die weiteren Vorhaben sollen die Energieversorgung, die Kommunikationsnetze sowie die Verkehrsinfrastruktur auch unter erschwerten Bedingungen sichern.