KIEL. Tiefgreifende strukturelle Probleme wie hohe Energie- und Standortkosten, Überkapazitäten aus dem Ausland oder ein Mangel an Fachkräften haben die chemische und pharmazeutische Industrie in schwieriges Fahrwasser gebracht. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist deutlich gesunken. Die Umsätze sind seit Jahren rückläufig. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter der Branche heute (2. September) neben den Energiepreisen auch die hohe Regulierungsdichte auf EU- und Bundesebene als Kernprobleme. Günther erinnerte daran, dass Deutschland die größte Chemienation Europas sei. Allein die rund 100 Betriebe der Chemie- und Pharmaindustrie in Schleswig-Holstein beschäftigen über 6.000 Menschen und erwirtschafteten 2025 einen Jahresumsatz von 3,1 Milliarden Euro.

Vor rund einem Dutzend Vertreterinnen und Vertretern der Branche bezeichnete der Ministerpräsident die chemische Industrie als zentralen Impulsgeber und Lieferanten für fast alle anderen Industriebranchen auf Bundes- und Landesebene. "Dieser Industriezweig ist essentiell für die Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze bei uns im Land – nicht nur im Chemcoastpark Brunsbüttel", sagte Günther. "Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Wettbewerbsbedingungen bei uns nachhaltig zu verbessern. Die Betriebe sollen auch künftig erfolgreich produzieren, investieren sowie Jobs sichern und schaffen. Zugleich wollen wir gemeinsam die Transformation hin zur Klimaneutralität gestalten. Klimaschutz, Energiewende und Kreislaufwirtschaft sind ohne innovative chemische Produkte und Verfahren nicht denkbar."

Im Hinblick auf die jüngsten Forderungen nach einer höheren Wasserabgabe für Industriebetriebe stärkte Wirtschaftsminister Madsen der Branche den Rücken: "Unsere Unternehmen stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Sie brauchen keine zusätzlichen Belastungen sondern Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Schleswig-Holstein liegt mit seinem Wasserentnahmeentgelt für die Industrie bundesweit bereits im oberen Drittel", so Madsen.

Sowohl für Günther als auch für Madsen liefert die vom Bund im Frühjahr verabschiedete "Chemieagenda 2045" wichtige Ansätze, um die Krise zu meistern. "Die Strategie des Bundes geht in die richtige Richtung. Wir werden sie weiterhin konstruktiv unterstützen und zusammen mit der Bundesebene an tragfähigen Lösungen arbeiten. Außerdem
werden wir sie im Schulterschluss mit der Branche auf Schleswig-Holstein herunterbrechen. Entscheidend ist, dass wir wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Regulierung und schnellere Verfahren haben. Das brauchen wir, damit Unternehmen investieren, Innovationen voranbringen und klimaneutral produzieren", sagte Günther. Deshalb arbeite das Land derzeit zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund daran, vor allem kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, die der Branche rasch helfen sollen. Für Madsen sollten dabei neben einer Senkung der Energiekosten, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Berichts- und Dokumentationspflichten auf das notwendige Maß reduziert werden. Auch muss die Energieversorgung mit ausreichend Strom, Gas und Wasserstoff sichergestellt sein.

Für Günther und Madsen gibt es aber auch Grund für Zuversicht: "Die jüngste Investition des Chemiekonzerns SASOL in Höhe von 60 Millionen Euro in das Brunsbütteler Werk oder der Spatenstich von Covestro für eine neue, innovative Wärmebatterie zeigen: Die Unternehmen setzen auf Schleswig-Holstein. Das sind klare Bekenntnisse zu unserem Industriestandort", so der Ministerpräsident.

VCI-Nord-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sarah Saeidy-Nory erinnerte daran, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche derzeit massiv beeinträchtigen und ein großes Investitionshemmnis darstellen: "Deshalb ist die Chemieagenda 2045 so wichtig. Es geht nicht nur um ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Deutschland, sondern auch um konkrete und kurzfristige Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Jetzt kommt es auf das entschlossene Handeln aller Beteiligten an: Auf den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden, auf schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, auf den zügigen Ausbau der Energieinfrastruktur, auf eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie auf politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in die Transformation wieder attraktiv machen", so Saeidy-Nory. Dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich aktiv in diesen Prozess einbringe, sei ein wichtiges Signal für die Mitgliedsunternehmen in Schleswig-Holstein.

Für Ralf Becker, Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie (IGBCE) ist die entscheidende Frage, ob es gelinge, die Grundstoffindustrie in Deutschland und speziell im Norden zu halten. "Dafür brauchen wir ein deutlich höheres Tempo, als in der Chemieagenda vereinbart. Wir haben dabei in erster Linie die Arbeits- und Ausbildungsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen im Blick. Sie brauchen eine gute und sichere Perspektive. Darüber hinaus stellt sich für uns auch die Frage, wie mit immer weniger Gewerbesteuereinnahmen und den damit einhergehenden Belastungen der kommunalen Haushalte die gesellschaftliche Akzeptanz für eine sozial-ökologische Transformation überhaupt noch aufrechterhalten werden kann." Die Gewerkschaft habe dazu die Kampagne "Jetzt! Zukunft erhalten" gestartet und begrüße das Engagement der schleswig-holsteinischen Landesregierung in dieser Frage sehr.

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