KIEL. Gemeinsam für mehr Klimaschutz in Schleswig-Holsteins Wohnungsbestand: Landesregierung, Wohnungswirtschaft, Eigentümervertretungen und Sozialverbände haben sich heute (29. Juni) auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Wärmewende im Gebäudesektor verständigt. Zwar wurden im Gebäudesektor die Emissionen seit 1990 aufgrund enormer Anstrengungen aller Beteiligten bereits um rund 43 Prozent gesenkt, das Ziel einer sozialverträglichen klimaneutralen Transformation des Wohnungsbestandes bleibt aber eine große Herausforderung. "Die Landesregierung erkennt daher an, dass auch nach 2040 im Gebäudesektor Restemissionen verbleiben können, die in anderen Sektoren ausgeglichen werden müssen. Gleichzeitig haben wir uns darauf verständigt, nach 2030 stufenweise den verpflichtenden Anteil erneuerbarer Energien beim Heizungstausch bis 2040 anzuheben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in Kiel von allen Beteiligten unterzeichnet – von der Landesregierung sowie von Vertreterinnen und Vertretern von insgesamt sieben Verbänden und der ARGE//SH.
 
Für ihn sei dieser Schritt "ein Meilenstein und von herausragender Bedeutung für eine bezahlbare klimaneutrale Transformation", so Günther: "Obwohl die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor in den vergangenen Jahrzehnten bereits stark gesunken sind, dürfen und werden wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir müssen noch mehr tun, und Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen diesen Weg zusammen gehen. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, der Eigentümerschaft, den Mieterinnen und Mietern und den Sozialverbänden mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung ein gemeinsames Verständnis für den Transformationspfad gefunden haben."

Wie Günther weiter sagte, liege der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung bestehender Gebäude. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Menschen gehen. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen und nicht überfordern. Klimafreundliches Wohnen muss bezahlbar bleiben", sagte der Ministerpräsident. Die besondere Situation im Gebäudesektor erkenne die Landesregierung an – wichtig sei ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des Klimaschutzes, der Wirtschaftlichkeit für die Eigentümerinnen und Eigentümer und Wohnungswirtschaft sowie der Mieterinnen und Mieter.

"Klimaschutz ist immer auch eine soziale Frage",  sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Aminata Touré. "Wohnen muss klimagerechter werden und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Umso wichtiger ist der Schulterschluss zwischen Landungsregierung und Wohnungswirtschaft zur Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes. Das ist eine sehr gute Grundlage, um das Klimaschutzziel 2040 für Schleswig-Holstein zu erreichen und dabei Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühr zu belasten." 
 
Die für Bauen und Wohnen zuständige Innenministerin Magdalena Finke lobte die  Zusammenarbeit aller Beteiligten: "Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung zu erarbeiten, hinter der sich ein so breites Bündnis versammeln kann. Mit dieser Vereinbarung setzen wir bundesweit Maßstäbe. Klar ist für mich als Bauministerin: Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz dürfen keine Gegensätze sein. Der Transformationsprozess muss so gestaltet sein, dass weder die Mieterinnen und Mieter noch die Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Investitionen überfordert werden. Daher werden wir uns für die richtigen Rahmenbedingungen, insbesondere was die finanzielle Förderung angeht, auf europäischer und Bundesebene einsetzen. Angesichts der enormen ökologischen Hebelwirkung liegt der Schwerpunkt der gemeinsamen Anstrengungen auf der Modernisierung des Bestandes, insbesondere der Umstellung der Wärmeversorgung mit ergänzender energetischer Ertüchtigung. Deswegen führen wir die Energieberatung fort, fördern im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und erleichtern den Umbau von Wohngebäuden."

Der für Energie, Umwelt, Klima und Naturschutz zuständige Minister Tobias Goldschmidt sagte: "Die Abkehr von fossilen Energieträgern befreit uns von teuren fossilen Importen. Das macht unser Land unabhängiger und sicherer. Unser heimischer Strom ist sauber und wird immer günstiger. Damit Mieterinnen und Mieter auch beim Heizen davon profitieren können, brauchen wir eine zügige, stringente und breit getragene Wärmewende. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass sich Land, Wohnungswirtschaft und Sozialverbände auf einen ebenso pragmatischen wie ambitionierten gemeinsamen Kurs zur Klimaneutralität 2040 in Schleswig-Holstein verständigt haben."

Die Reaktionen der beteiligten Verbände:

Andreas Breitner, Direktor Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen: "Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft im Norden hat seit über 125 Jahren nur ein Ziel: Die Schleswig-Holsteiner mit gutem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dafür arbeiten die Menschen in den Unternehmen tagtäglich. Dafür werden kontinuierlich hohe Summen in den Neubau, die Instandhaltung und unter anderem auch die klimagerechte Modernisierung des Wohnungsbestandes investiert. Mit messbar guten Ergebnissen. Beim Blick auf die stetig steigenden Kosten wird klar, das ist keine leichte Aufgabe. Unsere Mitgliedsunternehmen haben nur die Einnahmen aus der Nettokaltmiete, um die Kosten zu decken. Und trotzdem soll ihr Wohnraum bezahlbar bleiben. Es ist gut, dass die Landesregierung das in der vorliegenden Realisierungsvereinbarung ausdrücklich würdigt und anerkennt. Die für Schleswig-Holstein vorgezogene Klimaneutralität ist schwer erreichbar und kann teuer werden. Das Ziel eines klimaneutralen Wohnungsbestandes ist nur erreichbar, wenn wir zusammenarbeiten und gleichzeitig akzeptieren, was unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich möglich ist."

Bernd Heuer, Vorsitzender Verband Wohneigentum Schleswig-Holstein, begrüßt die Einigung über das Ziel der Klimaneutralität. "Durch die eigenverantwortliche Gestaltung der Immobiliengärten haben die Eigentümer bereits seit Jahrzehnten die klimatischen Entwicklungen und seine Folgen im Auge gehabt. Hier seien nur die Stellungnahmen zum Verzicht auf Schottergärten, Möglichkeiten der sparsamen Bewässerung oder die Einrichtung von Blühwiesen beispielhaft genannt. Durch die unmittelbaren Entscheidungen der einzelnen Hausbesitzer sind bereits in der Vergangenheit in Fragen der Haussanierung durch Austausch der Fenster, Heizungsanlagen und der Bestückung von Solarpanelen, je nach finanzieller Möglichkeiten, erfolgt. Demzufolge begrüßen wir die Einigung, durch Förderungsprogramme und den Verzicht auf Ordnungsmaßnahmen die Transformation im Ein- und Zweifamilienhaus landesseitig zu unterstützen."

Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer: "80 Prozent aller Wohngebäude gehören privaten Eigentümerinnen und Eigentümern. Dementsprechend ist es für die Energiewende im Gebäudesektor entscheidend, diese Zielgruppe beim Thema Klimaschutz mitzunehmen. Die Klimaneutralität deren Wohnimmobilien ist weder Hexenwerk noch Raketenwissenschaft. Bis 2040 müssen die meisten Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Heizungsanlage tauschen, weil diese nicht mehr wirtschaftlich instandgehalten werden kann. Erfolgt dann der Anschluss an ein Nah- oder Fernwärmenetz oder der Einbau einer Wärmepumpe, ist die Wohnimmobilie automatisch klimaneutral. Hier setzt die Energieberatung von Haus & Grund Schleswig-Holstein an. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer erhält die notwendigen Informationen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen eine Wärmepumpe wirtschaftlich betrieben werden kann." Alexander Blažek begrüßte daher die Fortsetzung des Förderprogramms des Landes für die Energieberatung in der heute unterzeichneten Vereinbarung: "Wir haben im echten Norden ein Leuchtturmprojekt, das den Eigentümerinnen und Eigentümern den richtigen Kurs in Richtung Klimaneutralität weist."

Kay Brahmst, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen: "Wir begrüßen die zielorientierte Zusammenarbeit aller Partner. Wir alle werden uns in den nächsten Jahren aktiv an der Umsetzung und innovationsoffenen Weiterentwicklung der erforderlichen Maßnahmen beteiligen müssen. Dabei muss die sachgerechte und sozial verträgliche Verteilung der Lasten im Fokus stehen, damit energetische Modernisierungsarbeiten zügig und umfassend umgesetzt werden können. Entscheidend sind außerdem schlanke Genehmigungsverfahren und klare, praxistaugliche Regeln."

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands SH: "Die explizite Anerkennung der Sozialwirtschaft als Vermieterin im Wohnungsbestand ist ein wichtiges Signal. Dass die Landesregierung anerkennt, dass die Gebäudetransformation für vulnerable Menschen besondere Herausforderungen mit sich bringt und die Infrastruktur der sozialen Daseinsvorsorge ausdrücklich berücksichtigt werden muss, ist ein echter Fortschritt. Jetzt freuen wir uns auf die konkrete Umsetzung. Wir sind zuversichtlich, dass Land und Sozialwirtschaft gemeinsam Rahmenbedingungen gestalten, die den Menschen zugutekommen, die auf bezahlbaren und stabilen Wohnraum angewiesen sind."

Hans-Otto Umlandt, stellvertretender Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland: "Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist ein allererster Schritt. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass Menschen am Ende nicht aus ihren Wohnungen gedrängt werden, weil sie sich die ökologische Modernisierung nicht leisten können."

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Vereinbarung zur klimaneutralen Transformation des Wohnungsbestandes Schleswig-Holstein und unterstützt das Ziel, in Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu sein. "Wir möchten allerdings explizit zum Ausdruck bringen, dass die Kostenlast nur beschränkt bei der Bevölkerungsgruppe mit dem kleinsten Geldbeutel landen sollte. Mieterinnen und Mieter dürfen finanziell nicht überfordert werden", sagte der Landesvorsitzende Volker Kiersch.

Dietmar Walberg, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen: "Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen, hat aber auch enorme Potentiale. Dazu gehören die ausgeprägte Gesprächskultur, der ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit und die hohe Kompetenz aller am Bau Beteiligten. So gelang es uns vor 80 Jahren das Land aufzubauen und genau so werden wir nun schnellstmöglich klimaneutral. Wichtige Instrumente Schleswig-Holsteins sind Empirie und wissenschaftliche Begleitung, das sichert Transparenz und Zielgenauigkeit."