BRÜSSEL/KIEL. Die Landesregierung hat bei ihrer Reise nach Brüssel Gespräche mit den Spitzen der Europäischen Union und der NATO genutzt, um die Rolle Schleswig-Holsteins bei zentralen Zukunftsfragen Europas zu thematisieren. Im Mittelpunkt standen Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie mehreren EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren. "Europa stellt derzeit die Weichen für die kommenden Jahre – bei Sicherheit und Verteidigung und beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Deshalb war es wichtig, jetzt in Brüssel Flagge zu zeigen und die Forderungen Schleswig-Holsteins an den neuen Finanzrahmen ebenso einzubringen wie die Potenziale des Landes zur Sicherung der Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum und damit der gesamten EU", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (10. Juni) zum Abschluss der Reise.

Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Sicherheitslage im Ostseeraum. So habe man die Folgen der veränderten geopolitischen Lage thematisiert, die auch in Schleswig-Holstein längst sichtbar seien – von den Aktivitäten der russischen Schattenflotte über Drohnenüberflüge bis hin zu neuen Anforderungen beim Schutz kritischer Infrastruktur. "Wir haben in Brüssel deutlich gemacht, dass diese Entwicklungen für Schleswig-Holstein zum Alltag gehören und wir unsere Erfahrungen auch aktiv einbringen können. Umso wichtiger ist es, dass die Herausforderungen im Ostseeraum europäisch und transatlantisch noch stärker in den Blick genommen werden", sagte Günther. Die Gespräche hätten bestätigt, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner Lage, seiner Häfen und seiner maritimen Infrastruktur als sicherheitspolitisch wichtige Region wahrgenommen werde.

"Bei der NATO ist das Bewusstsein für die strategische Bedeutung des Ostseeraums sehr ausgeprägt. In unseren Gesprächen mit den europäischen Institutionen haben wir zugleich dafür geworben, die besonderen Herausforderungen unserer Region noch stärker in den Blick zu nehmen. Gerade bei hybriden Bedrohungen und beim Schutz kritischer Infrastruktur braucht es ein gemeinsames und koordiniertes europäisches Vorgehen. Dafür konnten wir bei unserer Reise sensibilisieren und es ist sehr deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein in diesen Fragen als verlässlicher Partner wahrgenommen wird", sagte der Ministerpräsident.

Breiten Raum nahmen außerdem die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ein. Für Schleswig-Holstein geht es dabei unter anderem um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Energiewende, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Zukunft der Landwirtschaft, Fischerei und ländlichen Räume. "Die Entscheidungen, die jetzt vorbereitet werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Wir haben unsere Perspektive als Energieland, Agrarstandort und Drehkreuz im Ostseeraum in allen Gesprächen deutlich gemacht und dafür geworben, dass sich diese Bedeutung auch in den künftigen europäischen Prioritäten widerspiegelt", so Günther.

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