KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat den Besuch von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der NATO als wichtige Demonstration von Partnerschaft und Freundschaft zwischen den NATO-Mitgliedstaaten bezeichnet. "Eine starke Zusammenarbeit braucht eine vertrauensvolle Kommunikation. Deshalb ist der heutige Besuch ein Ausdruck der Verbundenheit
", sagte Günther heute (20. September) in Kiel.
Schleswig-Holstein sei sich seiner Rolle als wichtiger Akteur in der Verteidigungsstruktur Deutschlands und der NATO bewusst. "Unser Zugang zur Ost- und Nordsee macht uns zu einem wichtigen Standort, an dem gemeinsame Werte verteidigt werden
", sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. "Das haben wir in diesem Jahr bei den großen NATO-Übungen "Air Defender" und "Baltops" unter Beweis stellen können.
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Günther sicherte den Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der NATO auch weiterhin Schleswig-Holsteins Unterstützung zu: "Schleswig-Holstein und seine wehrtechnische Industrie stehen bereit, sich für die Stärkung der Bundeswehr und unserer Landesverteidigung einzusetzen. Ich persönlich werbe weiterhin dafür, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen und -zusagen ernst nimmt. Wir haben einen Nachholbedarf, das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren
", sagte der Regierungschef.
Die Ausschüsse für Demokratie und Sicherheit sowie für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) sind in Berlin, Hamburg und Kiel zu Gast. Zentrales Thema des mehrtägigen Besuchs ist die deutsche Sicherheitspolitik im Hinblick auf die russische Invasion der Ukraine. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der maritimen Sicherheit, Cybersicherheit und den verschiedenen Aspekten der werteorientierten Außenpolitik. Die rund 20 internationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, darunter Gäste aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Polen und Italien, besuchen Hamburg und Kiel aufgrund des Schwerpunktes "Maritime Sicherheit”.
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