Bei bestimmten Bauvorhaben können die Planfeststellung und die Plangenehmigung entfallen, und zwar wenn es sich um ein Vorhaben von "unwesentlicher Bedeutung" handelt. Was genau "unwesentliche Bedeutung" heißt, ist gesetzlich definiert (§ 141 Abs. 7 LVwG).
Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
1. Andere öffentliche Belange werden nicht berührt oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen liegen vor und stehen dem Plan nicht entgegen.
2. Rechte anderer werden nicht beeinflusst oder mit den vom Plan Betroffenen wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen.
3. Keine anderen Rechtsvorschriften schreiben eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, die den Anforderungen des Landesverwaltungsgesetz (LVwG) § 140 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
Landesverwaltungsgesetz: § 141 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
Das Wegfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung muss beim Amt für Planfeststellung Verkehr beantragt werden. Dazu sind – je nach Vorhaben – umfangreiche Stellungnahmen, Nachweise oder Erklärungen notwendig (z.B. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen etc.).
Ausführliche Hinweise zu den Voraussetzungen der Antragstellung sowie zum Antrag selbst finden Sie in den jeweiligen Antragsformularen. Gerne steht Ihnen das Team des Amtes für Planfeststellung Verkehr für ein vorheriges Beratungsgespräch zur Verfügung.
Die Antragsformulare für Bau oder Änderung von
sowie die folgenden Erklärungsvordrucke:
sind als PDF-Dokumente unter Service & Kontakt bereitgestellt.
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