Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist
Der Präsident des Landgerichts Kiel
Schützenwall 31 - 35
24114 Kiel
Zu Fragen zum Datenschutzrecht können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des Gerichts wenden:
Der Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Kiel
Schützenwall 31 - 35
24114 Kiel
Bei dem Landgericht Kiel werden Daten zum Zweck der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verwaltungsverfahrens erhoben und verarbeitet. Nach Abschluss des Verfahrens werden ihre Daten gelöscht, soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Es gelten die Aufbewahrungsfristen aus der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) vom 20. Dezember 2011. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens gegebenenfalls an die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens, an die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister, sofern und soweit erforderlich an Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer und an die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist, weitergegeben. In bestimmten Fällen können Daten auch zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken (Art. 89 DSGVO) verarbeitet werden. Dabei wird durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen insbesondere der Grundsatz der Datenminimierung gewährleistet.
Wir informieren Sie gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und fachrechtlichen Regelungen, weil wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und damit datenschutz-rechtlich verantwortlich sind.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Gericht erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Schleswig-Holsteinischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) und den fachrechtlichen Anforderungen.
Weiterführende Informationen unter anderem zu dem konkreten Zweck, der speziellen Rechtsgrundlage der Verarbeitung und ggf. der Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in den speziellen Datenschutzinformationen (siehe unten unter Nr. 8.).
Grundsätzlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und ggf. lit. e DSGVO in Verbindung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, aus denen sich die rechtlichen Verpflichtungen ergeben. Verarbeiten wir von Ihnen besondere Kategorien personenbezogener Daten, erfolgt dieses gem. Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Soweit wir ausnahmsweise für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung eingeholt haben, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, erfolgt die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Für den Fall, dass Ihre lebenswichtigen Interessen eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch auf dieser Webseite verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf dem Landesportal Schleswig-Holstein.
Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der in der Justiz geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Datensicherheit sowohl von uns, als auch von durch uns beauftragten externen Dienstleistern beachtet werden.
Nach der DSGVO stehen Ihnen auf Antrag folgende Rechte zu:
Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten gem. Art. 15 DSGVO.
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen außerdem ein Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO zu.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie ferner die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 17 und 18 DSGVO verlangen.
Weiter haben Sie das Rechts auf Datenübertragbarkeit unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO.
Darüber hinaus haben Sie ausnahmsweise ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach den in Art. 21 DSGVO geregelten Voraussetzungen.
Nur wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, steht Ihnen das Recht auf Widerruf der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (siehe oben unter Nr. 1.).
Recht auf Beschwerde - Art. 77 DSGVO
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten durch das Gericht rechtswidrig erfolgt ist, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.
Eine Beschwerde kann an folgende für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 0431-988-1200
Email: mail@datenschutzzentrum.de
Die Informationen für Sie als Betroffener in Gerichts- und Verwaltungsverfahren finden Sie zu einem späteren Zeitpunkt hier.