Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Rechtsantragstelle.
Regelmäßig ist die Rechtsantragstelle desjenigen Gerichts zuständig, zu dessen Verfahren eine Erklärung zu Protokoll abgegeben werden soll.
Informationen zur allgemeinen Erreichbarkeit des Gerichts finden Sie hier.
Sprechzeiten der Rechtsantragstelle:
Montag, Dienstag, Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Mittwoch: keine Sprechzeiten
Die Zuständigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechtsantragstelle richtet sich nach dem Nachnamen der antragstellenden Person:
E, F, M, S: Zimmer 071, Erdgeschoß, Tel. 0431 604-2334
A, B, J, N, R, V, X, Y, Z: Zimmer 069, Erdgeschoß, Tel. 0431 604-2319
C, G, K, O, Q, W, U: Zimmer 070, Erdgeschoß, Tel. 0431 604-2331
D, H, I, L, P, T: Zimmer 072, Erdgeschoß, Tel. 0431 604-2330
Die Rechtsantragstelle dient zur Entgegennahme und Aufnahme von Klagen, Anträgen oder sonstigen Erklärungen, die nach den Verfahrensordnungen zu Protokoll des Gerichts erklärt werden können. Die Tätigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird.
Die Rechtsantragstelle steht jedermann unabhängig der Einkommensverhältnisse offen. Ausgenommen sind Anträge, für welche das Gesetz die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vorschreibt.
Im Einzelfall wird darum gebeten, Rücksprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rechtsantragstelle unter den angegebenen Telefonnummer zu halten.